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Christian Lindner
FDP
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Frage von Wolfgang K. •

Frage an Christian Lindner von Wolfgang K. bezüglich Menschenrechte

Die FDP ist ja, wie der Name schon sagt, eine freiheitliche Partei. Sind Sie dann eigentlich für die Abschaffung der Gefängnisse?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kröt,

Sie haben absolut Recht, der Freiheitsbegriff ist zentral für unsere Programmatik. Wir sind wohl die einzige politische Kraft in der deutschen Parteienlandschaft, die den Bürgern Selbstbestimmung und Eigenverantwortung wirklich zutraut. Durch die jetzige Krise hilft beispielsweise nicht zuerst ein starker Staat, sondern die Vorsicht im Alltag und die eigene Rücksicht auf die Mitmenschen.

Für uns Freie Demokraten ist Freiheit ein Lebensgefühl. Jeder ist Pilot seines eigenen Lebenswegs und toleriert dabei jeden Anderen, der wiederum seinen oder ihren Weg geht. Wir Freie Demokraten unterscheiden nicht Anhand von Herkunft, Äußerlichkeiten, Religion oder sexueller Orientierung. Jeder ist vor dem Gesetz gleich. Auch setzen wir uns klar und entschlossen für die Verteidigung unserer liberalen Werte, wie der Presse- und Meinungsfreiheit, ein. Dafür kämpfen wir nicht nur entschlossen vor Ort, sondern auch weltweit.

Weil wir uns für die Freiheit einsetzen, sind wir gleichzeitig nicht für Rechtlosigkeit. Wir leben in einem Rechtsstaat. Eigenverantwortung und Freiheit bedeutet auch, dass wir uns als Mitglieder unserer Gesellschaft an ihre Rechtsordnung halten. Freiheit und Sicherheit schließen sich dabei nicht aus. Die Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie aufgibt. Daher muss der Rechtsstaat durchsetzungsstark und gut ausgerüstet sein. Dazu lesen Sie hier mehr: https://www.fdp.de/forderung/ausruestung-auf-dem-neuesten-stand-fuer-polizei-und-justiz

Wenn jemand sich eigenverantwortlich dazu entschließt, eine Straftat zu begehen, dann muss er nach einem bestimmten Strafmaß auch die Konsequenzen dafür tragen. Natürlich ist der Strafvollzug bei einer gewissen Schwere der Tat ein probates Mittel, das verhältnismäßig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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