Frage an Christian Lindner von Keshav G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gokhale,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Leider verstehe ich allerdings nicht genau worauf Sie sich mit Ihrer Frage beziehen. Sofern Sie auf die Wirtschaftshilfen im Zuge der Corona-Pandemie abzielen, ist für mich als Freier Demokrat klar: Es handelt sich nicht um eine Investition. Vielmehr leistet die Bundesregierung eine finanzielle Hilfe für die Geschäfte, Restaurants und Institutionen, die aufgrund des Corona-Lockdowns seit Monaten geschlossen sein müssen und keine Umsätze generieren können.

Fest steht hier aber auch: Diese Wirtschaftshilfsprogramme der Bundesregierung sind bereits auf halbem Wege gescheitert. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Hilfsprogramme - von Soforthilfe, Überbrückungshilfe I, II und III, der November- und Dezemberhilfe bis hin zur Neustarthilfe - manifestiert die Planlosigkeit der Bundesregierung bei der Bewältigung der Lockdown-Folgen für die Wirtschaft. Dass sogar einzelne Anforderungen für die Antragsberechtigung im Nachgang geändert wurden, ist eine Zumutung für die betroffenen Unternehmen. Die Auszahlung der November- und Dezemberhilfe verschob sich nun bis weit ins neue Jahr hinein... Das alles hat zur Folge, dass die Gelder letztlich nur unzureichend abfließen. Meine Fraktionskollegen und ich fordern daher schon lange: Das Chaos bei den Überbrückungshilfen muss beendet werden - wir müssen dringend zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückkehren. Einen entsprechenden Antrag haben wir Freie Demokraten auch kürzlich wieder in den Deutschen Bundestag eingebracht. Schauen Sie gerne mal hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-ueberbrueckungshilfen-817416

Mit freundlichen Grüßen nach Hamburg
Christian Lindner