Frage an Christian Lindner von Kerstin L. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Frau Luthardt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Für Hartz-IV-Empfänger fallen im Augenblick Leistungen wie etwa das kostenlose Mittagessen in den Schulen weg oder auch Möglichkeiten, sich über die Tafel oder ähnliche Einrichtungen günstig bzw. kostenlos zu versorgen. Daher wurde hier nachvollziehbarer Weise entschieden, einen befristeten Zuschlag zu gewähren.

Freilich stehen gerade auch etliche Bezieher des ALG I vor großen finanziellen Herausforderungen. Dennoch muss weiterhin sorgfältig abgewogen werden, wo sich der Staat noch mit zusätzlichen Leistungen engagiert. In allen Gesellschaftsschichten müssen die Menschen im Augenblick herbe Einschnitte und ggf. Mehrkosten hinnehmen. Dort bedarf es bereits einer enormen Kraftanstrengung, über das Kurzarbeitergeld wenigstens 60 Prozent des üblichen Gehalts zu kompensieren. Bei ALG-I-Beziehern besorgt mich vielmehr die langfristige Entwicklung. Gerade hier muss es jetzt darum gehen, wieder eine Möglichkeit zu einer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit und in die finanzielle Unabhängigkeit zu schaffen. Umso wichtiger ist es, Wirtschaft und Betrieben schnell eine Perspektive zu geben - etwa in Form eines klaren Stufenplans für notwendige Beschränkungen und mögliche Lockerungen - und endlich die zugesagten Hilfen auszuzahlen, damit dort auch in Zukunft Jobs erhalten und neue geschaffen werden können.

Freundliche Grüße

Christian Lindner