Frage an Christian Lindner von Moritz G. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Lieber Herr Gloger,

vielen Dank für Ihre Fragen. Das klingt nach einem spannenden Projekt, das ich natürlich gerne unterstütze.

Zu Ihrer ersten Frage: Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist insgesamt deutlich zurückgegangen. Unternehmen - und damit auch Angestellte, Zulieferer und sonstige Stakeholder - leiden unter überbordender Bürokratie durch die oft kurzsichtige Regelungswut der Politik (Stichwort "Bonpflicht"), einer Steuerlast, die höher ist als in fast jedem anderen Industriestaat und Fachkräftemangel, weil nach wie vor ein klares Einwanderungsrecht fehlt, das qualifizierten Fachkräften einen einfachen und legalen Weg in unser Land ebnet. Darüber hinaus leiden Unternehmen aber auch unter einer leistungsfeindlichen Kultur in weiten Teilen unserer Gesellschaft: Wer mit seinem Unternehmen scheitert, kassiert Spott und Häme. Wer hingegen Erfolg hat, Arbeitsplätze und innovative Produkte schafft, erntet nicht Anerkennung, sondern Neid und Misstrauen. Das muss sich ändern. Wir brauchen ein positives Unternehmerbild.

Bezüglich Ihrer zweiten Frage: Gerade die Corona-Krise zeigt uns wie wichtig digitale Infrastruktur und digitale Transformation für eine Volkswirtschaft sind. Digitalisierung schafft enorme Chancen, spart Ressourcen ein, ermöglicht eine höhere Flexibilität und den schnelleren Austausch von Ideen. Leider hinkt Deutschland auch hier meilenweit hinterher - sowohl in Fragen der klassischen Infrastruktur wie dem Glasfaserkabel-Ausbau, aber auch in Fragen der Forschungsinfrastruktur, zum Beispiel im Bereich der künstlichen Intelligenz.

Zu Ihrer dritten Frage: Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass die Priorität der Wirtschaftshilfen auf dem Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen liegt. Das Problem ist hier weniger die Prioritätensetzung, sondern vielmehr, dass die Hilfen bislang nicht ankommen. Es ist skandalös, dass im November Hilfen zugesagt wurden, etliche Unternehmen zwei Monate später aber noch keinen Cent gesehen erhalten haben - und nun auch noch rückwirkend die Anforderungen geändert werden, sodass viele Anträge nichtig wurden. Daneben wäre es außerdem gewiss sinnvoll, Wirtschaftsförderung mit dem Ausbau digitaler Infrastruktur zu verbinden: Viele Unternehmen müssen sich nun schlagartig digitalisieren - sei es das Restaurant, das nun Bestellungen über die Homepage aufnimmt oder den Einzelhändler, der seine Produkte online vertreiben muss. Hier sollte die Politik unterstützen und auch bei Hilfsprogrammen entsprechende Anreize setzen. Vor allem aber dürfen Reformen im Bereich der Digitalisierung nicht wegen der Corona-Pandemie auf der Strecke bleiben. Auch - oder gerade - heute bleiben Fragen wie die Digitalisierung der Verwaltung, unserer Schulen oder der Arbeitswelt drängender denn je.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten. Ansonsten schauen Sie gerne meine Rede beim diesjährigen traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten: https://youtu.be/D2pbj8CEP3I. Hier habe ich meine Meinung zur Wirtschafts- und Corona-Politik der Bundesregierung ebenfalls sehr deutlich gemacht. Ich wünsche Ihnen für das Projekt viel Erfolg!

Freundliche Grüße nach Baden-Württemberg

Christian Lindner