Frage an Christian Lindner von Elisabeth W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut sehr gut verstehen und teile Ihre Kritik an der Salamitaktik der Bundesregierung.

Bereits im November haben wir dafür plädiert, dass diejenigen Unternehmen offen bleiben sollten, die ein funktionierendes Hygienekonzept vorweisen konnten, die in Hygienemaßnahmen investiert und die bereits in den Monaten zuvor bewiesen haben, dass sie einen wichtigen Beitrag bei der Pandemiebekämpfung leisten. Stattdessen erprobte die Bundesregierung den Lockdown Light, bei dem ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz Betriebe schließen mussten. Die Folge war eine Verlagerung der Treffen von Menschen in den privaten Bereich und weiter steigende Infektionszahlen, bevor wir dann im Dezember die Notbremse ziehen mussten. Wir hangeln uns seitdem von einem Lockdown zum nächsten. Diejenigen Betriebe mit geeigneten Hygienekonzepten sind nun leider die Leidtragenden.

So kann es nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss dringend eine dauerhaft durchhaltbare Strategie vorlegen. Eine Komponente muss eine regionale Differenzierung sein. Wenn es Regionen gibt, in denen das Infektionsgeschehen relativ moderat ist, dann sollten dort auch Schulen, Gastronomie oder Friseure öffnen dürfen. Weiter muss der Fokus endlich auf einem wirklichen Schutz der Risikogruppen liegen, hier haben wir beispielsweise immer noch große Defizite im Bereich der stationären Pflege. Bei der im Dezember gestarteten Impfkampagne müssen wir außerdem ein sehr viel höheres Tempo erreichen. Wir fordern außerdem einen Impfgipfel, bei dem die Bundesregierung mit der Pharmabranche gemeinsam Lösungen erarbeitet, wie Impfstoffproduktion rasch ausgeweitet werden kann, etwa durch Lizenzproduktion anderer Unternehmen.

Das habe ich auch in meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag noch einmal deutlich gemacht. Schauen Sie gerne rein: https://dbtg.tv/fvid/7495528

Selbstverständlich sind die Abstands- und Hygieneregeln nach wie vor zentral. Wir müssen weiter an ihnen festhalten und Kontakte so gut es geht vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner