Frage an Christian Lindner von Florian L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Lasser,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich teile Ihre Meinung: Die fehlende Evaluation ist - wie vieles in dieser Thematik - nicht nachvollziehbar.

Grundsätzlich ist unsere Position, dass wir die Bundesregierung aufgefordert haben, einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Händler, die ihre Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nach § 146a Abs. AO i.V.m. KassenSichV ausstatten, von der Belegausgabepflicht nach § 146a Abs. 2 AO zu befreien. Denn: Die zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtung ("TSE") dient dazu, Manipulationen an den digitalen Daten von Geschäftsvorgängen zu verhindern. Für jede Transaktion wird eine Transaktionsnummer vergeben; Lücken werden auf diese Weise sofort offenbar. Aus diesem Grund ist die zusätzliche Belegausgabepflicht – unabhängig, ob elektronisch oder in Papierform – vollkommen überflüssig.

Während offene Ladenkassen weiterhin ohne Belegausgabepflicht genutzt werden können, sollen nur die bereits mit TSE versehenen und gesicherten Kassen zusätzlich Belege ausgeben - eine aus unserer Sicht bürokratische, lebensfremde und ineffiziente Lösung. Die Belegausgabepflicht ist gerade in den Fällen obsolet, für die sie gesetzlich vorgesehen ist und daher aufzuheben - wie zum Beispiel eben bei Bäckereien: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-01/Infopapier_Bon-Pflicht.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner