Frage an Christian Lindner von Ilias A. bezüglich Innere Sicherheit

Lieber Herr Ajam-Oghli,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre guten Wünsche!

Ich persönlich bin von der Änderung des Waffengesetzes nicht betroffen, sehe sie aber dennoch kritisch.

Die entsprechende EU-Feuerwaffenrichtlinie, auf der die Waffenrechtsverschärfung in Deutschland fußt, hätte den Mitgliedsstaaten große Spielräume bei der Umsetzung gelassen. Diese wurden von der Bundesregierung leider nicht genutzt und das deutsche Waffengesetz zulasten von Sportschützen und Jägern unnötig eng gefasst - zum Beispiel in puncto Magazinbegrenzung und der Behandlung von Salutwaffen. Derartige Verschärfungen wären nach der EU-Richtlinie nicht erforderlich gewesen und sind auch unter Sicherheitsaspekten nicht notwendig. Schließlich geht die erhebliche Gefahr eines missbräuchlichen Einsatzes von Waffen für die Bevölkerung von illegalen Schusswaffen, nicht von rechtschaffenen Legalwaffenbesitzern aus - gerade auch Salutwaffen sind in diesem Zusammenhang schlicht nicht deliktrelevant. Entsprechende Änderungsanträge, die eine unnötige Gängelung von Jägern und Sportschützen verhindert hätten, hat unsere Fraktion bei den Beratungen der Gesetzesänderung im Deutschen Bundestag eingebracht. Sie wurden aber sowohl von Union und SPD als auch von Grünen und Linken abgelehnt.

Eine liberalere Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, wie sie in anderen Mitgliedstaaten erfolgt ist, wäre aus unserer Sicht richtig und geboten gewesen. So wären unnötige Einschränkungen für Jäger und Sportschützen und auch erhebliche bürokratische Belastungen für die zuständigen Behörden ausgeblieben.

Wir bleiben dran. Ihnen ebenfalls alles Gute und freundliche Grüße

Christian Lindner