Frage an Christian Lindner von Nicole K. bezüglich Innere Sicherheit

Guten Tag Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, Ihre Fragen und Ihr Vertrauen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Längst sind die Sondervollmachten der Exekutive in der Pandemiebekämpfung nicht mehr notwendig oder verhältnismäßig. Die Regierungen entscheiden zurzeit allein über weitgehende Beschneidungen der Freiheit. Eine Debatte findet im Parlament zuvor nicht mehr statt. Der Deutsche Bundestag ist in eine Beobachterrolle geraten. In Grundrechte darf aber nur durch das Parlament eingegriffen werden. Die Exekutive hat sich offenbar an diesen Ausnahmezustand gewöhnt. Kritische Nachfragen und präzise Begründungen sind unbequem für die Regierung - aber nötig, um Akzeptanz herzustellen und fragwürdige Anordnungen auf den Prüfstand zu stellen. Die Sonderbefugnisse sind längst nicht mehr nötig, da eine geordnete Beratung im Bundestag möglich wäre und in den meisten Fragen ohnehin Länder und Kommunen entscheiden. Der Bundestag muss deshalb seine Rechte wieder geltend machen. Um die Legislative zu stärken, muss die Übertragung von Kompetenzen auf die Regierung in der pandemischen Notlage nationaler Tragweite beendet werden. Das ist eine Frage der Selbstachtung des Parlaments. Wie Sie selbst beschreiben, haben wir bereits vor Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Dennoch warnen wir klar davor, das Virus zu unterschätzen. Die Infektionszahlen entwickeln sich dynamisch. Es sind die Maßnahmen der Regierung und die Auswahl der Kennzahlen, die wir hinterfragen, nicht das Virus selbst. Beispielsweise gibt die Zahl Infizierter allein noch keinen Ausschlag für eine vollständige Einschätzung der Bedrohungslage durch das Virus. Vielmehr müssten unter anderem auch Kennzahlen wie die Auslastung der Intensivbetten oder die Anzahl von Erkrankten mit stationärer Behandlung in die allgemeine Bewertung und auch in die öffentliche Diskussion über die Maßnahmen mit einfließen. Ein Corona-Krisenmanagement-Untersuchungsausschuss ist jedoch das falsche Mittel. Wir setzen darauf, mögliche Fehleinschätzungen bei der Pandemiebekämpfung in einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag transparent untersuchen zu lassen.

Freundliche Grüße zurück
Christian Lindner