Frage an Christian Lindner von Eckhard A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Adler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

In der Tat sind die privaten Vermögen in Deutschland, gerade in der Mittelschicht, deutlich geringer als in vielen anderen EU-Ländern. Umso mehr ist es eine Frage der Fairness, dass Finanzhilfen, die u. a. Deutschland für unsere europäischen Nachbarn schultert, an klare Reformbedingungen geknüpft werden.

Den Grund für die geringen Privatvermögen und auch für die niedrige Eigentumsquote in Deutschland sehe ich in einer verfehlten Politik. Es fehlt an einer Eigentumskultur, die aber gewiss nicht an den Bürgerinnen und Bürgern scheitert. Vielmehr fehlt in weiten Teilen der Politik der Respekt vor individuellem Eigentum. Von der Gehaltserhöhung greift der Staat die Hälfte ab, dennoch schließt nicht einmal Friedrich Merz noch Steuererhöhungen aus. Auf Ersparnisse gibt es keine Zinsen mehr, während die Geldpolitik der EZB als bequeme Möglichkeit zur Staatsverschuldung bejubelt wird. Linke Kräfte in Politik und Gesellschaft schüren bewusst Neid, diskreditieren Kleinaktionäre als Spekulanten und Wohneigentümer als Miethaie. In Berlin wird von Grünen, SPD und Linken mit einem verfassungswidrigen Mietendeckel hart in das Eigentumsrecht eingegriffen und ein Volksbegehren unterstützt, das private Vermieter kalt enteignen will. In Hamburg wollen die Grünen den Neubau von Einfamilienhäusern gleich ganz verbieten und die SPD schwadroniert von einer Vermögenssteuer für den Mittelstand. Wir Freie Demokraten wollen eine Trendumkehr: Eigentumsbildung und wirtschaftlicher Erfolg verdienen Respekt. Der Aufbau privater Vermögenswerte und der Traum von den eigenen vier Wänden müssen durch eigener Hände Arbeit wieder verwirklicht werden können. Das ist auch eine Frage des Aufstiegsversprechens einer Gesellschaft insgesamt.

Wenn wir wollen, dass sich Menschen Rücklagen bilden und Ersparnisse aufbauen können, müssen wir ihnen mehr von ihrem Lohn und ihren Erträgen lassen. Das bedeutet: Entlastung bei der Lohnsteuer, Abbau von Kalter Progression und Mittelstandsbauch. Zudem sollten wir den Vermögensaufbau attraktiver gestalten, etwa durch die Wiedereinführung der Spekulationsfrist für Wertpapiere und eine Erhöhung des Sparerfreibetrags. Selbstverständlich müssen wir genauso beim Kauf und Bau von Wohneigentum ansetzen: Wir wollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro beim Kauf des ersten Eigenheims einführen. Damit könnte eine Familie um über 30.000 Euro entlastet werden. Außerdem müssen wir die Bauordnungen entrümpeln, um Baukosten nicht durch unnötige Regularien in die Höhe zu treiben. Und natürlich bleibt die Bereitschaft zum Kauf von Wohneigentum und zum Aufbau von Ersparnissen auch eine Frage der politischen Kultur. Diskussionen über Enteignungen und die Legitimierung von teils gewaltsamen Hausbesetzungen, wie gerade durch Grüne und Linke in Berlin, sind fatal. Wir brauchen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern.

Freundliche Grüße

Christian Lindner