Frage an Christian Lindner von Andreas S. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Speer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die FDP setzt sich konsequent für eine Entkriminalisierung von Cannabis und die Möglichkeit einer geregelten Abgabe an Konsumenten ein. Entsprechende Initiativen haben wir auch bereits im Bundestag angestoßen: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-zu-ermoeglichung-von-cannabis-modellprojekten

Was den Gesetzesentwurf der Grünen angeht, so teilen wir freilich die grundsätzliche Stoßrichtung. Allerdings haben wir bei dem vorgelegten Entwurf noch erheblichen Änderungsbedarf gesehen und auch entsprechende Änderungsanträge gestellt. Beispielsweise sah der Gesetzesentwurf umfangreiche Berichtspflichten für Unternehmen vor, die unsere Fraktion als unnötig und überaus bürokratisch betrachtet. Auch das geforderte Verbot von gentechnisch verändertem Cannabis ist für uns nicht nachvollziehbar oder wissenschaftlich begründet. Zudem schlagen wir - im Gegensatz zum Grünen Modell - vor, dass sich die vorgesehene Cannabis-Steuer nicht an der abgegeben Menge, sondern am THC-Gehalt orientieren soll.

Ganz grundsätzlich fordern wir aber auch weitergehende Möglichkeiten beim Verkauf von Cannabis. Während die Grünen den Verkauf nur in sehr eng definierten "Cannabisfachgeschäften" erlauben wollen, wollen wir den Verkauf etwa auch in Apotheken ermöglichen und unter entsprechenden Auflagen und Anforderungen auch weiteren Geschäften eine Lizenz in Aussicht stellen.

Unseren entsprechenden Änderungsanträge hat die Fraktion der Grünen leider nicht zugestimmt, weswegen wir dem vorliegenden Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen konnten.

Freundliche Grüße

Christian Lindner