Frage an Christian Lindner von A. D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lindner,
gibt es Entscheidungen oder Vorgaben/Vorhaben von politischen Organen (wie z.B. der Bundesregierung) die einer Veröffentlichung nicht bedürfen oder deren Geheimhaltung sogar vorgeschrieben ist?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es gibt bestimmte Angelegenheiten, die aus Sicherheitsgründen als sogenannte "Verschlusssachen" nicht für die Öffentlichkeit freigegeben sind und der Geheimhaltung unterliegen. Angelegenheiten werden zu Verschlusssachen erklärt, wenn eine Veröffentlichung den Interessen oder dem Ansehen unseres Landes schaden würde.
Näheres finden Sie unter https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage3-245182.
Freundliche Grüße
Christian Lindner
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