Frage an Christian Lindner von Klaus R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Robenek,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

In Schleswig-Holstein existiert bereits ein entsprechendes Gesetz, dem der Berliner Gesetzesentwurf in seiner Struktur sehr nahekommt. Insofern ist grundsätzlich zu vermuten, dass das Gesetz verfassungskonform wäre.

Nichtsdestotrotz wimmelt der rot-rot-grüne Entwurf von handwerklichen Fehlern, die insbesondere die Polizei in Schwierigkeiten bei ihrer alltäglichen Arbeit bringen werden. Mit zahlreichen Abweichungen vom Bundesversammlungsgesetz wird den vielen Polizisten anderer Bundesländer, die Berlin bei etlichen Demonstrationen unterstützen, ein koordiniertes und rechtssicheres Handeln erheblich erschwert.

Kritisch sehen wir Freie Demokraten auch, dass die Entscheidung über Vermummungsverbote und damit auch die Verantwortung für eine mögliche Eskalation auf die Polizei abgewälzt werden soll. Zudem sollen Beamte nicht mehr unerkannt in Zivil an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel teilnehmen dürfen, was Gefahrenabwehr und Strafverfolgung stark behindern würde. Die linksextreme Szene, die ihre Gewaltbereitschaft und ihre Verachtung für unseren Verfassungsstaat erst kürzlich in der Liebigstraße unter Beweis gestellt hat, wurde in dem Gesetzentwurf des Senats gänzlich vernachlässigt.

Seien Sie versichert, dass sich die Parteifreunde in Berlin sehr kritisch in den Gesetzesprozess einbringen werden, um auf solche Fehlentwicklungen hinzuweisen und entsprechende Anpassungen einzufordern.

Freundliche Grüße

Christian Lindner