Frage an Christian Lindner von Michael S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Siemon,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

In der Tat wurde der Antrag, den meine Fraktionskollegen und ich zur Beendigung der Epidemischen Lage in Deutschen Bundestag eingebracht haben, am 17. September 2020 von den anderen Fraktionen größtenteils abgelehnt. Gerade unter Betrachtung der jüngsten Entwicklungen bedauere ich das sehr. Die Regierungen entscheiden allein über weitgehende Beschneidungen der Freiheit. Eine Debatte findet im Parlament zuvor nicht mehr statt. Der Deutsche Bundestag ist in eine Beobachterrolle geraten. In Grundrechte darf aber nur durch das Parlament eingegriffen werden. Der Bundestag muss deshalb seine Rechte wieder geltend machen. Die Übertragung von Kompetenzen auf die Regierung durch die Regelungen zur Epidemischen Lage muss beendet werden. Das ist eine Frage der Selbstachtung des Parlaments.

Ich versichere Ihnen: Wir Freien Demokraten bleiben dran.

Mit besten Grüßen nach Bad Nauheim

Ihr Christian Lindner