Frage an Christian Lindner von Uli B. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Baldauf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Bilder aus Moria waren und bleiben erschütternd. Die Geschehnisse dort sind eine humanitäre Katastrophe und eine dringende Aufforderung, die europäische Flüchtlingspolitik neu zu gestalten.

Schon zu Ostern haben wir die Aufnahme eines Kontingents von Geflüchteten angeregt und dafür plädiert, hier besonders Schutzbedürftige zu berücksichtigen - etwa unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Auch eine bestmögliche technische Unterstützung für Griechenland halten wir für dringend geboten.

Zurecht mahnen Sie die Fehler des Jahres 2015 an. Diese dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Die Flüchtlingsfrage bleibt jedoch eine europäische Aufgabe, die eine europäische Antwort benötigt. Einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sehe ich daher kritisch. Deutschland hat in seiner Rolle der EU-Ratspräsidentschaft besondere Gestaltungsmöglichkeiten und Migration zu einem Schwerpunktthema ausgerufen. Von den damit verbunden Chancen macht die Bundesregierung jedoch leider nicht ausreichend Gebrauch. Ein kraftvoller Versuch für eine europäische Lösung bleibt aus. Dieser müsste auch die kritische Haltung der griechischen Regierung gegenüber einer Evakuierung adressieren und ist im Sinne der Geflüchteten auf den griechischen Inseln nötig. Das Thema muss daher auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft ganz nach oben.

Meinen Appell an die Bundesregierung, humanitäre Verantwortung für Moria zu übernehmen, habe ich übrigens bereits vor Wochen deutlich geäußert: https://youtu.be/Ek-xzMcDuEY

Mit besten Grüßen

Christian Lindner