Frage an Christian Lindner von Tobias S. bezüglich Menschenrechte
Angesichts der neuen Entwicklung im Falle Snowden:
Ein US Bundesgericht hat die von Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung durch NSA und CIA für illegal erklärt. Er hat nun also auch nach US Recht ein Verbrechen aufgeklärt.
Durch ihn wissen wir, dass sogar das Telefon der Kanzlerin ausspioniert wurde.
Werden Sie ihre Position neu bewerten und für ein Asyl oder eine gleichwertig sicheren Status für Snowden in Deutschland einsetzen?
Sehr geehrter Herr Schwarzer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Whistleblower können eine entscheidende Rolle zum Schutz der Menschenrechte weltweit spielen: Ihr Schutz ist ein wichtiges Anliegen. Edward Snowden hat Bedrohungen für das Recht auf Privatsphäre gerade im digitalen Zeitalter aufgedeckt und internationale Aufmerksamkeit für das Thema erzeugt. Auch US-Gerichte haben dies inzwischen anerkannt. Allerdings liegt der Schlüssel für die Zukunft von Edward Snowden in den USA. Einen Anspruch auf Asyl hat Herr Snowden nicht, weil er von den USA nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird. In vergleichbaren Fällen wie von Chelsea Manning kam es zumindest nach einiger Zeit zu einer Begnadigung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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