Frage an Christian Lindner von Simon K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Klanke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Der Bundestag ist ein Rede- und Arbeitsparlament. Gerade in den Ausschüssen findet die intensive und fachliche Arbeit an den jeweiligen Anträgen statt. Eine vertrauensvolle Atmosphäre ist bei dieser Tätigkeit notwendig. Die Ergebnisse der Ausschussarbeit werden dann in den Plenardebatten der Öffentlichkeit vollumfänglich zugänglich gemacht. Hier werden die Sitzungen vollständig übertragen und können jederzeit eingesehen werden.

Das Problem bei der Finanztransaktionssteuer ist, dass sie riskante Geschäfte nicht vermindert, sondern lediglich verdrängt - und damit unserer Kontrolle umso mehr entzieht. In der Folge werden diejenigen ins Visier genommen, die den Standort nicht einfach wechseln können: Sparer und Kleinanleger. So sieht es - wie Sie ja auch schreiben - nun auch im Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus, der private Altersvorsorge bestraft, aber große Spekulanten unbehelligt lässt. Sinnvoller ist daher, die Instrumente der Finanzmarktregulierung auf die großen "Player" zu fokussieren und unsere zuständigen Behörden besser auszustatten. Der Fall Wirecard hat gerade bewiesen, wie groß der Handlungsbedarf etwa bei der BaFin ist, die kleine Versicherungsmakler bürokratisiert, aber milliardenschwere Bilanzfälschungen bei Dax-Konzernen übersieht. Hier anzusetzen, wäre der bessere Weg als die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die bislang in keinem Land positive Resultate zutage gebracht hat.

Freundliche Grüße

Christian Lindner