Frage an Christian Lindner von Simon K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Lindner,
(1)
warum findet Ausschussarbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt? Die Demokratie könnte ja gestärkt werden, wenn dies nicht mehr der Fall ist, denn dann müsste man schlüssige Argumente vorlegen, die nicht nur die Lobbyinteressen verfolgen.
(2)
nach 2008 ist quasi nichts passiert, wenn man an die Finanzkrise denkt. Banken sind systemrelevant, aber wenn diese das System ausnutzen und dann auch noch durch die Bevölkerung gerettet werden, muss sich das System wehren. Warum gibt es keine Finanztransaktionssteuer, die die pervertierten Spekulationsgeschäfte besteuert, sodass das System nicht so labil ist (vgl. 2008)? Es dürfen nicht - wie es Olaf Scholz vorhatte - die privaten Anleger und die Investition in die sogenannte „Realwirtschaft“ getroffen werden. Ich verstehe es einfach nicht.
![Christian Lindner Portrait von Christian Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-farbig-crop.jpg?itok=7tjnqJQp)
Sehr geehrter Herr Klanke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Der Bundestag ist ein Rede- und Arbeitsparlament. Gerade in den Ausschüssen findet die intensive und fachliche Arbeit an den jeweiligen Anträgen statt. Eine vertrauensvolle Atmosphäre ist bei dieser Tätigkeit notwendig. Die Ergebnisse der Ausschussarbeit werden dann in den Plenardebatten der Öffentlichkeit vollumfänglich zugänglich gemacht. Hier werden die Sitzungen vollständig übertragen und können jederzeit eingesehen werden.
Das Problem bei der Finanztransaktionssteuer ist, dass sie riskante Geschäfte nicht vermindert, sondern lediglich verdrängt - und damit unserer Kontrolle umso mehr entzieht. In der Folge werden diejenigen ins Visier genommen, die den Standort nicht einfach wechseln können: Sparer und Kleinanleger. So sieht es - wie Sie ja auch schreiben - nun auch im Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus, der private Altersvorsorge bestraft, aber große Spekulanten unbehelligt lässt. Sinnvoller ist daher, die Instrumente der Finanzmarktregulierung auf die großen "Player" zu fokussieren und unsere zuständigen Behörden besser auszustatten. Der Fall Wirecard hat gerade bewiesen, wie groß der Handlungsbedarf etwa bei der BaFin ist, die kleine Versicherungsmakler bürokratisiert, aber milliardenschwere Bilanzfälschungen bei Dax-Konzernen übersieht. Hier anzusetzen, wäre der bessere Weg als die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die bislang in keinem Land positive Resultate zutage gebracht hat.
Freundliche Grüße
Christian Lindner