Frage an Christian Lindner von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hastig,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Frustration kann ich gut verstehen.

In der Tat wurden Soloselbstständige und Kleinstunternehmer in der Frage der Wirtschaftshilfen von der Großen Koalition regelrecht links liegen gelassen. Ausgehend von unzureichender Höhe und unverlässlichen Aussagen zur Rückzahlungsansprüchen, uneinheitlicher Anforderungen und zu langsamer Auszahlungsmethodiken gipfeln die Unzulänglichkeiten des Hilfspakets in der Absurdität, dass Lebenshaltungskosten von Soloselbstständigen bei der Gewährung von Liquiditätshilfen nicht mit einbezogen werden - während der Unternehmer einer Ein-Mann-GmbH das Geschäftsführergehalt als Betriebsausgabe geltend machen kann.

Kleinstunternehmer und Selbstständige verdienen hier viel größere Aufmerksamkeit der Politik. Es sind schließlich gerade solche Unternehmer, die Wohlstand und Arbeitsplätze geschaffen haben und über Jahrzehnte durch die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben solidarisch waren. Nun müssen sie sich ihrerseits auf die Solidarität der staatlichen Gemeinschaft verlassen können. Wo Politiker wie Olaf Scholz oder Peter Altmaier in Finanzierungsfragen ihr Wort geben, müssen sie es auch halten.

Als Freie Demokraten haben wir uns daher von Beginn an für angemessene Unterstützung für Selbstständige und Kleinstunternehmer eingesetzt. Meine Fraktionskollegen Michael Theurer, Otto Fricke und Johannes Vogel haben bereits im März in einem offenen Brief an die Bundesregierung spezifische Maßnahmen für Selbstständige eingefordert, zum Beispiel einen gesonderten Nothilfefonds nach dem Vorbild Italiens oder einen einfacheren Zugang zu Entschädigungszahlungen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes. In Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Landesregierung zudem auch Lebenshaltungskosten von Selbstständigen bei der Auszahlung von Soforthilfen mitberücksichtigt, als die Regelung der Bundesregierung diesbezüglich noch Auslegungsspielräume bot. Die Bundesregierung bestand im Anschluss aber ausdrücklich darauf, diese faire Praxis einzustellen, sofern Bundesmittel dabei herangezogen werden.

Sie sehen, dass Selbstständige und Kleinstunternehmer unsere volle Aufmerksamkeit genießen. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung muss sich bei der Weitergabe von finanziellen Mitteln aber nach den Vorgaben der Bundesregierung halten. Hier werden wir als Bundestagsfraktion weiterhin Druck machen, damit Selbstständigen eine faire und verlässliche Behandlung in dieser einschneidenden Krise zuteil wird.

Alles Gute und freundliche Grüße

Christian Lindner