Frage an Christian Lindner von Andreas K. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Kollmorgen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wer fahrlässig oder gar vorsätzlich die Hygiene- und Abstandsregeln verletzt, setzt sich und andere großen Gefahren aus. Auflagen und organisatorische Einschränkungen bei Demonstrationen (Abstandsregeln, Begrenzung der Teilnehmerzahl etc.) sind daher aktuell grundsätzlich berechtigt. Eine Demonstration bereits im Vorfeld zu verbieten, halte ich aber für den falschen Weg - auch die Berliner Verwaltungsgerichte haben entsprechend entschieden und das Demo-Verbot gekippt.

Grundrechte dürfen niemals präventiv eingeschränkt werden. Schon gar nicht dürfen Demonstrationen auf Basis politischer Erwägungen oder einer Bewertung der jeweiligen Positionen und Forderungen von Demonstranten untersagt werden - dieser Eindruck ist durch die Äußerungen von Senator Geisel leider entstanden. Unsere frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat diesem Thema einen schlüssigen Gastbeitrag in der "Welt" gewidmet, den Sie auf der Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung einsehen können: https://www.freiheit.org/grundrechte-demonstrationsverbot-der-staat-sollte-die-grundrechte-niemals-praeventiv-einschraenken

Was das konkrete Infektionsrisiko bei solchen Demonstrationen angeht, müssten Sie sich an einen fachkundigen Experten wenden. Soweit ich informiert bin, sind auf den "Black Lives Matter"-Demonstrationen oder auch auf der Boots-Demonstration auf dem Landwehrkanal keine bekannten Infektionsherde entstanden. Wenn der Berliner SPD-Innensenator zudem ein Demonstrationsverbot begrüßt, während ein paar Straßen weiter in rot-grün regierten Bezirken Abstandsregeln in Parks, Restaurants oder bei Privatfeiern nicht mal mehr ansatzweise durchgesetzt werden, ist die Sorge nachvollziehbar, dass dort mit zweierlei Maß gemessen wird. Diesen Eindruck darf in einem Rechtsstaat nicht entstehen - schon gar nicht, wenn damit die Akzeptanz für eigentlich wichtige Infektionsschutzmaßnahmen gefährdet wird.

Im Deutschen Bundestag ist im Augenblick keine Debatte über Demonstrationsverbote angesetzt. Hierbei handelt es sich zunächst um ein (Berliner) Landesthema. Im Abgeordnetenhaus von Berlin gab es zum Vorgehen des Innensenators aber bereits eine parlamentarische Debatte.

Freundliche Grüße

Christian Lindner