Frage an Christian Lindner von Anna S. bezüglich Digitale Agenda

Sehr geehrte Frau Schmitt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf den interessanten Artikel.

Digitalisierung, individuelle Freiheit und marktwirtschaftliche Ordnung schließen sich nicht aus. Im Gegenteil ermöglicht Digitalisierung an vielen Stellen individuelle Freiheit (beispielsweise in der Kommunikation) und erhöht die Transparenz am Markt (zum Beispiel durch Vergleichs- und Bewertungsportale).

In der Tat nehmen wir aber wahr, dass es bei den jeweiligen Anbietern der Dienste häufig zu Oligopol-Strukturen kommt und einzelne Marktteilnehmer (wie etwa Facebook, Amazon, Microsoft etc.) eine enorme Marktmacht auf sich konzentrieren. Machtkonzentrationen bei einzelnen marktbeherrschenden Unternehmen können wettbewerbsgefährdend sein und damit die gesellschaftliche Wohlfahrt mindern - und jenen Unternehmen auch einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die Entwicklung unserer Gesellschaft geben. Die Größe der Unternehmen allein sollte aber in ihrer Behandlung nicht ausschlaggebend sein. Wichtig ist, den Missbrauch dieser Stellung gegenüber Wettbewerbern und Kunden zu vermeiden. Um dies zu gewährleisten, haben wir bereits eine Reihe von rechtlichen Werkzeugen, die uns erlauben einzugreifen, wenn Marktkonzentration zu problematischen Resultaten führt. Die wichtigsten Instrumente sind in diesem Zusammenhang das Kartellverbot und das Missbrauchsverbot. Im Rahmen einer modernen Wettbewerbspolitik sollten diese gestärkt werden. Mit ihnen kann, falls nötig, rechtlich gegen Unternehmen vorgegangen werden. Dass auch die großen Tech-Konzerne nicht über dem Recht stehen, hat jüngst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten transnationalen "Privacy Shield" - nach einer Klage des renommierten Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook - wieder unter Beweis gestellt. Aufgrund derartiger Urteile beginnen US-Amerikanische Cloud-Anbieter wie Google, Amazon, oder Microsoft nun zunehmend, Datenzentren in Europa aufzubauen. Dazu habe ich mich übrigens persönlich gerade sehr intensiv mit Max Schrems ausgetauscht. Das Gespräch wird ab Ende September als Podcast zu hören sein: https://www.christian-lindner.de/podcast

Klar ist: Europa muss eigene Standards setzen, damit sich die Digitalwirtschaft in den kommenden Jahren in Einklang mit marktwirtschaftlichen Prinzipien entwickelt und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vergrößert, statt sie durch die Konzentration von Marktmacht einzuengen. Ein "digitaler Protektionismus", wie ihn die Trump-Administration in den USA gegenüber China (Stichwort "TikTok") betreibt, kann dabei allerdings keine Lösung sein. Umso wichtiger ist es, starke Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch in der Digitalwirtschaft internationale Märkte offengehalten werden können.

Freundliche Grüße

Christian Lindner