Frage an Christian Lindner von Josef R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Roth,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Der Kirchensteuereinzug durch staatliche Organe ist zunächst eine Möglichkeit, die Kirchen gegenüber dem Staat in Anspruch nehmen können. Es handelt sich also nicht um eine Steuer für die öffentlichen Haushalte, sondern gewissermaßen um einen Mitgliedsbeitrag. Dementsprechend sollte es auch bei den Kirchen liegen, über seine Höhe zu entscheiden. Schließlich tragen sie schlussendlich die Konsequenzen: Ist der Satz zu niedrig, fehlen finanzielle Mittel; ist er zu hoch, werden Kirchenaustritte provoziert. Genau aus letzterem Grund diskutiert nun beispielsweise die Evangelische Kirche darüber, den Kirchensteuersatz für bestimmte Gruppen wie Berufseinsteiger zu reduzieren.

Für uns Freie Demokraten liegt die politische Priorität zunächst darauf, den Verfassungsauftrag zur Abschaffung der Staatskirchenleistungen zu erfüllen. Als FDP-Bundestagsfraktion werden wir nach der Sommerpause gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und Linken einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung in den Deutschen Bundestag einbringen, den Sie bereits unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919273.pdf einsehen können.

Freundliche Grüße

Christian Lindner