Frage an Christian Lindner von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Lindner,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Abwrackprämien sind bereits unabhängig von ihren Auswirkungen auf die Klimaschutzbemühungen keine sinnvolle Maßnahme und haben schon bei der letzten Wirtschaftskrise ihre konjunkturpolitische Unwirksamkeit unter Beweis gestellt. Dass sie im Konjunkturpaket der Bundesregierung nun doch nicht vorkommen, ist also ein positives Signal.
Dass auch in der Wirtschaftspolitik dem Klimaschutz internationalen Verpflichtungen Rechnung getragen werden muss, sehe ich genauso. Hier ist das Konjunkturpaket allerdings wenig vielversprechend: Zwar findet sich auch die Förderung von Wasserstoffantrieben, doch grundsätzlich bleibt es bei der einseitigen Fokussierung auf die Elektromobilität - und das, obwohl es andere klimaschonende Alternativen gäbe, die zu entwickeln sich lohnen würde. So wurde für Verbrennungsmotoren, die sich mit synthetischen Kraftstoffen klimafreundlich betreiben ließen, effektiv sogar eine Steuererhöhung beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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