Frage an Christian Lindner von Jürgen B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Coronakrise legt an vielen Stellen politische Versäumnisse offen, die schon seit Jahren bestehen. Ganz offensichtlich gab es Defizite beim staatlichen Katastrophenschutz, der zwar eine nationale Erbsenreserve vorhielt, aber über keinen Vorrat an medizinischer Schutzausrüstung verfügte. Ich denke aber vor allem an die Digitalisierungsdefizite oder auch an Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, die sich bereits Monate vor der Coronakrise abzukühlen begann, ohne dass die Bundesregierung gegengesteuert hätte. Das Konjunkturpaket, das die Große Koaltion kürzlich beschlossen hat, ist daher auch weniger eine angemessene oder gar kreative Reaktion auf die Coronakrise, sondern beginnt nur zaghaft, Reformen und Entlastungen einzuleiten, die bereits Ende letzten Jahres überfällig waren.

Dabei bietet die Krise nun die Chance, wichtige Weichen zu stellen, Reformen anzustoßen und ein Bewusstsein für die strukturellen Veränderungen - gerade bei der Digitalisierung - zu schaffen, die uns in den nächsten Jahren bevorstehen. Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir daher bereits einen umfassenden, weitergehenden und innovativen Gegenentwurf zum Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen, den Sie unter https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf einsehen können.

Freundliche Grüße

Christian Lindner