Frage an Christian Lindner von Jan -Peter Thomas T. bezüglich Sport, Freizeit und Tourismus

Sehr geehrter Herr Thomas,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie haben recht: Pauschale Fahrverbote für Motorradfahrer wären unverhältnismäßig. Als Freie Demokraten setzten wir auf individuelle Eigenverantwortung und Kooperationsbereitschaft zwischen den Betroffenen.

Daher lehnen wir auch eine zusätzliche Verschärfung der Grenzwerte, deren Einhaltung sich nur schwer kontrollieren lässt und zu zusätzlicher Bürokratie führt, ab. Bereits die geltenden Grenzwerte berücksichtigen Umwelt-und Gesundheitsbelange hinreichend. Woran es aber mangelt, ist eine ausreichende Durchsetzung dieser Grenzwerte. Hierbei liegt der Fokus insbesondere bei der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit, da deren Überschreitung eine der wesentlichen Ursachen für eine zusätzliche Lärmbelästigung durch Motorräder ist. Zur Kontrolle und Sanktionierung gravierender Emissions- und Geschwindigkeitsverstöße sowie nicht typengenehmigte An- und Umbauten an Motorrädern müssen der Polizei ausreichend finanzielle, technische und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Dies ist Ziel der von Ihnen angesprochenen Initiative.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner