Frage an Christian Lindner von Robert T. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Thoss,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir wollen den Föderalismus nicht abschaffen. Allerdings wollen wir den Bund in den wesentlichen Zukunftsfragen stärker in die Verantwortung nehmen. Das gilt insbesondere im Bildungsbereich: Bremen steht nicht im Wettbewerb mit Berlin, sondern Deutschland steht im Wettbewerb mit China und den USA. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb sollte der Bund größere Möglichkeiten bei der Finanzierung von Schulen, gerade bei der Digitalisierung, erhalten, damit Deutschland hier nicht den Anschluss verliert. Mit der Grundgesetzänderung, die wir gemeinsam mit den Grünen im Jahr 2018 erwirkt haben, ist hier ein erster und wichtiger Schritt getan worden. Weitere müssen aber folgen.

Außerdem müssen wir eine höhere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen innerhalb unseres Landes erreichen - das ist eine Frage der Fairness. Natürlich bedeutet das nicht, dass jeder Unterschied ausgeräumt werden muss. Wir müssen aber dafür sorgen, dass z.B. bei einem Umzug zwischen zwei Bundesländern der Schulwechsel reibungslos vonstattengeht und es z.B. bei der Studienplatzvergabe nicht zu einer Bevor- oder Benachteiligung von Schülern aus einzelnen Bundesländern kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner