Frage an Christian Lindner von Christine H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lindner,
im § 28 des Infektionsschutzgesetzes steht im 2. Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Passus, dass sich betroffenen Personen durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation ausweisen müssen.
Steht uns allen somit in diesem Fall eine Impfpflicht bevor ???
Und wenn, auch dann, wenn der Impfstoff nicht alle bis dato geltenden Freigabekriterien durchlaufen hat?
Im Grundgesetz der BRD wird uns das Recht auf körperliche Unversehrtheit zugesichert.
Wie stehen sie zu diesen anstehenden Entscheidungen ?
MfG
C. H.
Sehr geehrte Frau H.,
Sie können beruhigt sein: Das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sieht keine explizite Impfpflicht vor.
Aus Sicht der Freien Demokraten wäre eine Debatte um die Impfpflicht außerdem aktuell gegenstandslos. Trotz intensiver Forschung existiert derzeit noch kein Impfstoff und es kann leider auch nicht davon ausgegangen werden, dass dieser schnell und für viele Millionen Menschen verfügbar sein wird. Für mich ist klar, dass Impfungen immer einen Schutz vor Krankheiten darstellen müssen. Der Impfstoff muss dabei wirksam, sicher und verträglich sein. Diese Kriterien sind hier nicht erfüllt - damit erübrigen sich momentan Debatten um eine verpflichtende Impfung gegen COVID-19.
Wir Freie Demokraten stehen staatlichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit ablehnend gegenüber. Die Rechtfertigung derartiger Maßnahmen ist äußerst schwierig und bedarf strenger Voraussetzungen.
Mit freundlichen Grüßen - bleiben Sie gesund
Christian Lindner
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