Frage an Christian Lindner von Brigitte S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Stein,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 ist mir bestens bekannt, denn die FDP gehörte damals der Bundesregierung an.

Die Vorbereitung auf mögliche Pandemien und deren Eindämmung gehörte zu den Prioritäten des damals FDP-geführten Gesundheitsministeriums. Deswegen wurde der Risikobericht mit Fokus auf eine mögliche Pandemie durch ein SARS-Virus überhaupt erst durch die Bundesregierung beauftragt. In der 17. Legislaturperiode konnten zudem weitere Regelungen für einen verbesserten Schutz vor der Ausbreitung grenzüberschreitender Infektionskrankheiten erreicht werden. Diese sahen etwa einen besseren Gesundheitsschutz an Flug- und Seehäfen, ein beschleunigtes Meldewesen der Länder an das RKI (dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/075/1707576.pdf), sowie eine neugeregelte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim Infektionsschutz und ein zentrales Krisenmanagement beim RKI im Falle einer Epidemie oder Pandemie vor (https://www.aerztezeitung.de/Politik/Kompetenzen-jetzt-straffer-geregelt-271002.html).

Die konkrete Ausarbeitung und Umsetzung der Pandemiepläne liegt allerdings in der Verantwortung der Bundesländer. Bestrebungen des damaligen FDP-Gesundheitsministers Daniel Bahr, dem Bund in diesem Bereich mehr Kompetenzen zu überantworten - etwa bei der Beschaffung von Impfstoffen und Materialien oder durch erweiterte Durchgriffsmöglichkeiten für das RKI - sind zu diesem Zeitpunkt am Widerstand der Länder gescheitert. Sie sehen: Hier hätten wir auch in der derzeitigen Krise schon deutlich früher deutlich weiter sein können.

Da die FDP seit der Bundestagswahl im Herbst 2013 kein Teil der Bundesregierung mehr ist, konnten die in der Risikoanalyse skizzierten Empfehlungen aber durch uns nicht mehr umgesetzt werden. Die darin getroffenen Feststellungen sind dennoch - wie wir derzeit erkennen - aktueller denn je.

Im Übrigen wurde der Bericht im Jahr 2017 mit noch konkreteren Handlungsempfehlungen fortgeschrieben. Nach Bewältigung der Pandemie muss deswegen eine grundlegende Aufarbeitung erfolgen, zu welchen Versäumnissen der Bundesregierung es im Nachgang der Berichte gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner