Frage an Christian Lindner von Peter O. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Oettler,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Bedeutung des Parlaments zur Legitimation des aktuellen Zustands ist immens. Angesichts der Schwere des Eingriffs in unser aller Freiheitsrechte gilt der Vorbehalt des Gesetzes in besonderem Maße. Nur ein formelles Parlamentsgesetz verfügt über die demokratische Legitimation solcherlei Eingriff zu rechtfertigen. Und im Parlament spielen wir Abgeordnete natürlich die zentrale Rolle. Deswegen haben wir als Freie Demokraten bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das der Bundesregierung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite diese erweiterte Kompetenzen einräumt, darauf gedrängt, dass die Feststellung einer solchen Lage nur gemeinsam mit dem Parlament - und nicht allein durch die Regierung - erfolgen kann.

Nun ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier zu kontrollieren, wie die Regierung mit diesen außergewöhnlichen Machtbefugnissen umgeht. Dazu gehört, stets die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen aufzuwerfen und zu überprüfen. Ich kann für unsere Fraktion versichern, dass wir dies mit besonderer Sorgfalt tun.

Die Umsetzung etwaiger Lockerungen geschieht zuvorderst auf Länderebene. Hier ist es wiederum Aufgabe der jeweiligen Landesparlamente, die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Regierung zu übernehmen. Auch hier gilt: Angesichts der drastischen Einschränkungen ist die Verantwortung in der aktuellen Situation besonders groß.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner