Frage an Christian Lindner von Dirk B. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Berninger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihre eingehenden Schilderungen.

Ich habe großen Respekt vor dem, was Sie und andere Familien dieser Tage leisten und durchstehen müssen. Die Belastung für Kinder und Familien und die Bedrohung wirtschaftlicher Existenzen durch den Wegfall von Kindertagesbetreuung finden in der öffentlichen Debatte viel zu wenig Raum - ganz zu schweigen von den vielen Kindern, die zu Hause keine angemessene Betreuung erhalten und deren Familien den Problemen dieser Tage nicht so souverän begegnen können wie Sie. Die enormen sozialen Folgeschäden der aktuellen Situation werden viel zu selten diskutiert und finden sich in der Abwägung um adäquate Restriktionen nicht in angemessenem Maße wieder.

Wir müssen nun die Krisenstrategie verändern: Nicht jede Maßnahme, die zu Beginn der Pandemie notwendig war oder aus Vorsicht verhängt wurde, ist jetzt noch verhältnismäßig oder hat sich in ihrer Wirksamkeit bestätigt. Eine Neubewertung ist angesichts der massiven Grundrechtseinschränkungen geboten. Das Gesundheitssystem ist alarmiert, die Menschen sensibilisiert, Versorgungslücken werden geschlossen und unser Wissensstand über das Virus wächst mit jedem Tag.

Deshalb sehe ich die aktuellen Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten kritisch. Entscheidend ist meiner Meinung nach nicht, was geöffnet und was geschlossen ist. Sondern entscheidend ist, ob überall die Hygieneregeln eingehalten werden können. Es hätten längst Blaupausen für Schutzkonzepte in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vorliegen können, hätte sich die Bundesregierung einer Diskussion über Öffnungsstrategien nicht bis vor wenigen Tagen verweigert. Unverhältnismäßige Einschränkungen des Versammlungsverbots, willkürliche Größenbeschränkung im Einzelhandel und eben auch die Konzeptlosigkeit im Bereich der Bildung und Kinderbetreuung wären also vermeidbar gewesen.

Für das weitere Vorgehen wäre eine interdisziplinäre Expertenkommission sinnvoll, die den Regierungen in Bund und Ländern wöchentliche Einschätzungen vorlegt. Eine Neubewertung der Lage erst Ende April halte ich gegenwärtig für absolut unzureichend. Hier geht übrigens Nordrhein-Westfalen voran, wo die schwarz-gelbe Landesregierung eine solche Kommission eingesetzt hat, die Vorschläge für intelligente Öffnungsstrategien entwickelt.

Klar ist: Die Schwere der Auswirkungen auf Gesellschaft, soziale Strukturen und wirtschaftliche Existenzen entscheidet sich mit der Frage, wie lange die gegenwärtigen Einschränkungen anhalten. Ich plädiere weiterhin für eine flexible, stufenweise und risikoadäquate Öffnungsperspektive zum Hochfahren unseres öffentlichen Lebens. Es ergibt doch keinen Sinn einen Shutdown für Deutschland insgesamt zu verhängen - wir müssen viel stärker regional gegen Infektionsketten vorgehen und notfalls temporär und lokal einzelne Verschärfungen wieder einführen, um einzelne Ausbrüche wieder einzudämmen. Diese Haltung habe ich auch in meiner Erwiderung auf die jüngste Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vertreten: https://dbtg.tv/fvid/7441882

Seien Sie versichert, dass wir auch weiterhin Maßnahmen überprüfen, unverhältnismäßige Einschränkungen identifizieren und uns für einen intelligenten und zielgerichteten Gesundheitsschutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen werden. Die speziellen Herausforderungen für unsere Familien werden wir hierbei genau im Blick behalten und nicht vergessen.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich alles Gute - bleiben Sie vor allem gesund!

Freundliche Grüße
Christian Lindner