Frage an Christian Lindner von Robel M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
eine Frage möchte ich stellen, wobei ich keine Antwort erwarte.
Jahrelang habe ich die FDP gewählt, lange auch über eine Mitgliedschaft nachgedacht. Die FDP war für mich immer eine Partei die Rückgrat hatte. Dies hatten Sie mit Ihrer Absage an der Jamaika-Koalition gezeigt. Aber der gestrige Tag hat gezeigt, dass mein Eindruck ein falscher war! Ich bin fertig mit der FDP! Gestern war der Moment zu sagen, bis hierin und nicht weiter! Eine falsche Entscheidung bleibt falsch! Egal wie man sie dreht! Kein Zweck heiligt die Mittel! Entweder richtig oder nicht! Ich bin einfach sprachlos!
Nun zu meiner Frage: Was ist mit ihrem Spruch: Lieber nicht regieren als falsch regieren? Gilt er nicht in Thüringen? Gilt er nicht auf Länderebene? Verstehen Sie dass der Schaden für die FDP durch die gestrige Wahl bundesweit folgen haben wird? Viele wie ich mit Migrationshintergrund wenden sich bereits ab!
gez. Makele
Hamm 06.02.2020
Sehr geehrter Herr Makele,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ohne jeden Zweifel war es ein Fehler von Thomas Kemmerich, das Amt des Ministerpräsidenten unter diesen Bedingungen angenommen zu haben. Dafür habe ich im Namen der Partei öffentlich um Entschuldigung gebeten. So auch in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am 13. Februar 2020: https://dbtg.tv/cvid/7427561
Als Partei tragen und übernehmen wir Verantwortung für die Lage in Thüringen und darüber hinaus für die Debatte in Deutschland. Mittlerweile hat Thomas Kemmerich alles in seiner Macht stehende getan, um diesen Fehler auszuräumen: Er ist als Ministerpräsident zurückgetreten - und das selbstverständlich mit Verzicht auf die Bezüge. Die FDP in Thüringen strebt nun Neuwahlen an, um den Wählerinnen und Wählern wieder das Wort zu geben.
Wir Freie Demokraten sind eine Partei der politischen Mitte. Wir stehen gegen die Ränder - sowohl links als auch rechts. Aus unseren Grundwerten erklärt sich: Wir Freie Demokraten haben mit der AfD nichts gemein. Die AfD ist eine Partei, die völkisches Gedankengut pflegt, während wir eine liberale, eine an das Individuum glaubende Partei sind. Die AfD setzt auf Abschottung, wo wir für Weltoffenheit plädieren. Wir stehen in scharfem Kontrast zu dieser Partei. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die klare Positionierung der FDP durch die Ereignisse der letzten Tage angezweifelt werden konnte.
Das destruktive Verhalten der AfD ist ein taktischer Angriff auf die politische Kultur und alle Parteien des demokratischen Zentrums unseres Landes. Als Demokraten sind wir gemeinsam gefordert, diese Angriffe der AfD abzuwehren. Und so versichere ich Ihnen: Wir Freie Demokraten werden alles daran setzen, das Vertrauen der Menschen in Deutschland wieder zurück zu gewinnen.
Übrigens: Es gibt auch Menschen mit Migrationshintergrund, die sich jetzt für eine Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten entscheiden: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205832185/Ali-Utlu-Warum-ich-als-schwuler-Ex-Muslim-in-die-FDP-eintrete.html
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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