Frage an Christian Lindner von Thomas K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein wichtiges Thema an, welches die ausufernde Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verdeutlicht.

Sie haben recht, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind. Das gilt nicht nur für die Mindestbeiträge, sondern auch für die Beitragsbemessungsgrenze. Durch deren jährliche Anhebung ist der monatliche Höchstbeitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung seit 2010 von 632 Euro auf 879 Euro gestiegen – immerhin ein Plus von über 39 Prozent. Zum Hintergrund: Die durchschnittlichen monatlichen Leistungsausgaben der GKV (ohne Pflege) je Versicherten betrugen im Jahr 2010 ca. 197 Euro und ca. 259 Euro im Jahr 2018 (+31,5 Prozent) – hier beobachten wir eine nicht verhältnismäßige Steigerung.

Nun ist es so, dass sich die Beiträge zur GKV nicht nach Alter oder individuellem Gesundheitsrisiko, sondern ausschließlich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten richten. Bei pflichtversicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung wird der zu entrichtende Beitrag am Arbeitseinkommen bemessen, bei freiwilligen Mitgliedern werden alle zur Verfügung stehenden Einnahmen herangezogen. Dabei gibt es – für alle Mitglieder – die Beitragsbemessungsgrenze als Deckel. Aber auch bei fehlenden oder geringen Einnahmen gilt das Versicherungsprinzip zum Schutz der anderen Versicherten. Es soll niemand auf Kosten der anderen Versicherten eine Mitgliedschaft in Anspruch nehmen können. Deshalb gibt es auch eine untere Grenze, ein vorausgesetztes Mindesteinkommen. Auch wenn dieses tatsächlich gar nicht erreicht wird, bemisst sich der Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung daran.

Nun wurde die Mindestbemessungsgrundlage und damit der Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte Selbständige Ende 2018 mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz halbiert – allerdings reicht das nach unserer Ansicht nicht aus. Deshalb haben wir dazu einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/043/1904320.pdf) und darin eine weitere Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage auf 450 Euro im Monat gefordert. Das wäre ein Zeichen der Gleichbehandlung der freiwillig Versicherten in der GKV. Die Umsetzung unserer Forderung hätte selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Mitgliedsbeitrag für Studenten. Unser Anliegen ist es aber nicht, die Beitragslast zwischen den einzelnen Versichertengruppen hin und her zu schieben, sondern die Ausgaben der GKV insgesamt zu bremsen und damit auch Beitragssteigerungen zu vermeiden. Wenn wir jetzt nichts tun, wird der Beitragssatz für die Kranken- und Pflegeversicherung im Jahr 2040 auf zusammen bis zu 27 Prozent steigen. Das sind fast 50 Prozent mehr als heute.

Dabei müssen wir uns vor Augen führen: Nur durch ein höheres Kostenbewusstsein werden die Gesundheitsausgaben weniger schnell wachsen. Ohne Veränderungen wird die Gesundheitsversorgung gar unbezahlbar. Es darf aber keine Abstriche an der Qualität der Versorgung geben. Deshalb wollen wir als Freie Demokraten an Verwaltung und Bürokratie sparen, auf Digitalisierung setzen und alte Zöpfe bei den Strukturen im Gesundheitswesen abschneiden. Konkret wollen wir die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen kürzen und deckeln, das Wirtschaftlichkeitsprinzip stärker betonen und dadurch Fehl-, Über- und Unterversorgungen insbesondere im Krankenhausbereich vermeiden.

Ich würde mich dabei über Ihre Unterstützung freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner