Frage an Christian Lindner von Marco H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
mit Bedauern habe ich erfahren, dass das Finanzministerium im Zuge des "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Informationsrechte der Bürger auf Auskunft einschränken wird.
Anbei der Link: https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2517/251757.html
Durch die Hintertür (wie so oft) erschwert der Gesetzgeber dem Bürger das Recht auf Informationen und Auskünfte zu seiner Arbeit. Er entledigt sich mit dem o.g. Gesetz seiner Transparenzpflichten - hier wäre z.B. das Informationsfreiheitsgesetz zu nennen.
In dem o.g. Gesetz werden Gesetzesänderungen vorgenommen - u.a. der Absatz § 21a Finanzverwaltungsgesetz, in dem Sitzungen und Angelegenheiten zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden geregelt werden.
Das Finanzministerium hat darin zwei neue Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt entsprechendes.“
Was unscheinbar daher kommt, hat konkrete Auswirkungen: Die neue Regelung führt dazu, dass das Finanzverwaltungsgesetz als Spezialgesetz zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt. Im Klartext: Es gibt künftig eine Bereichsausnahme für Beratungen von Finanzbehörden. Sie sind vom IFG ausgenommen, Dokumente aus den Sitzungen können nicht mehr angefragt werden.
Damit kann das Finanzministerium künftig etwa Besprechungen der Länderfinanzbehörden zu Milliarden-Skandalen wie Cum-Ex geheimhalten.
Aus meiner Sicht wird hier ein weiterer Vertrauensverlust in unsere Politik und Demokratie (bewusst) in Kauf genommen!
In der Öffentlichkeit habe ich Sie bisher als liberalen "Freiheitskämpfer" und engagierten Oppositionellen wahrgenommen.
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesem Gesetz? Tragen Sie die Entscheidung mit? Haben Sie sich im Bundestag oder öffentlich bereits positioniert?
Für Ihre Rückmeldung bedanke ich mich vorab.
Sehr geehrter Herr H.,
für Ihre Nachricht und Ihre Frage zu unserer Positionierung danke ich.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften aus vielen Gründen abgelehnt. Das Gesetz enthält eine Reihe von Verschärfungen nicht zielgerichteter Subventionstatbestände, denen wir nicht folgen wollten. Wir haben dazu eine Vielzahl von Änderungs- und Entschließungsanträgen sowohl in den Finanzausschuss wie auch ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Auch die Einschränkung der Transparenz im Gesetzgebungsprozess teilen wir Freie Demokraten ausdrücklich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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