Frage an Christian Lindner von Paul-Jonte S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Erlauben Sie mir, diese gebündelt zu beantworten:

Selbstverständlich ist Deutschland ein Einwanderungsland, alleine die Zahlen reichen als Beleg. Deutschland ist in der EU Einwanderungsziel Nummer eins und weltweit beliebter als z.B. Kanada oder Australien. Wir brauchen qualifizierte Einwanderer, die wir uns aber nach unseren nüchternen staatspolitischen Interessen aussuchen oder andernfalls abweisen können. Wir müssen Menschen in Not helfen - aber zu einer gesamteuropäischen Lösung finden und das bedeutet zunächst, die Dublin-Regeln wieder in Kraft zu setzen und Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Wir Freie Demokraten haben seit Jahren eine konstante und konsequente Haltung für eine Rückkehr zu einer geordneten, europäisch abgestimmten Migrationspolitik, eingebettet in ein weltoffenes Einwanderungsgesetz. Damit stehen wir zwischen den Anhängern einer unkoordinierten, grenzenlosen Aufnahmebereitschaft einerseits und Abschottungsbefürwortern andererseits. Unser Konzept haben wir hier kurz dargestellt: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/26/20170726-einwanderungspolitik.pdf

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist verfehlt, da sie in Fragen der Einwanderung nicht die Kontrolle behält. Dieser Kontrollverlust führt zu überlasteten Kommunen, fehlenden Registrierungen, langwierigen Verfahren und ausbleibenden Abschiebungen bei Migranten ohne Schutzstatus und Bleiberecht.

Gerade bei der Einwanderungspolitik bedarf es endlich eines Konzeptes, das Humanität und Ordnung verbindet. Wer individuell verfolgt wird, genießt bei uns Asyl. An diesem Grundrecht darf nicht gerüttelt werden, aber es betrifft auch nur die wenigsten Migranten. Denjenigen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, müssen wir zeitweiligen Schutz bieten, aber mit der klaren Aussicht, in ihre Heimat zurückzukehren, sobald sie ganz oder teilweise befriedet ist. Und zuletzt müssen wir allen, egal aus welchem Grund sie zu uns kommen, die Möglichkeit einer regulären Einwanderung geben - vorausgesetzt, dass sie vorher festgelegte Kriterien wie eine passende Ausbildung, Straffreiheit oder Sprachkenntnisse erfüllen. Wir müssen bereit sein, klare Anforderungen zu definieren, die sich an den Bedürfnissen und der Integrationsfähigkeit unseres Landes ausrichten.

Übrigens: In NRW gibt es unter einem liberalen Flüchtlingsminister die höchsten Abschiebezahlen und gleichzeitig das humanste Bleiberecht in ganz Deutschland. So stärkt man Vertrauen in den Rechtsstaat und gibt denen, die in Not sind, eine wirkliche und langfristige Perspektive.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner