Frage an Christian Lindner von Jochen F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
Sicher haben Sie von der kürzlich von Jan Böhmermann angestoßenen Diskussion um die Entschädigungsverhandlungen der Bundesregierung mit der Familie Hohenzollern Kenntniss genommen.
Meine Fragen an Sie sind:
- Wie stehen Sie zu den Entschädigungsforderungen der Familie Hohenzollern?
- Wie sehen Sie es, dass die Bundesregierung echte Opfer missachtet und Angehörige von Familien, die ihren Besitz aus schwersten Verbrechen gegen die Menschheit bezogen haben bevorzugt behandelt werden?
- Wie erklären Sie sich, dass Angehöriger dieser Clans offensichtlich durch persönliche Kontakte immer noch genügend Einfluss haben um demokratische Entscheidungsträger zu korrumpieren? Haben Sie auch das Gefühl, dass westliche Demokratien zu Selbstbedienungsläden für Reiche verkommen sind wo man Gesetze brechen, Steuern hinterziehen und sich offensichtlich Allgemeineigentum schenken lassen kann nur weil man Geld hat und die richtigen Leute kennt?
- Wie sollen meine Kinder und ich jemals von so einem korrupten System profitieren können? Es war ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass unser Staat niemals wieder in so eine Richtung umkippt.
- Was werden Sie dafür tun, dass diese Clans sich nicht durch Korruption und juristische Tricks Allgemeineigentum aneignen während normale Menschen für ihr Geld arbeiten müssen und für ihre kriminellen Taten verurteilt werden? Tut Ihre Partei irgendwas oder sehen Sie die FDP durch ihre starken Verbindungen zu Lobbynetzwerken als Teil des Problems?
Ich danke Ihnen für die Bearbeitung meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie Dank für Ihre Fragen. Erlauben Sie mir, diese gebündelt zu beantworten:
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies gilt für uns ohne Einschränkungen und daher darf dementsprechend niemand bevorzugt oder benachteiligt werden.
Der Bund ist in die Frage nach den Entschädigungen der Immobilien nach dem Ausgleichsleistungsgesetz nicht involviert. Betroffen sind hier die beteiligten Länder.
Die Fraktion der Freien Demokraten diskutiert derzeit intensiv die Frage der Rückgabe. Den derzeitigen Verhandlungsprozess, an dem der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Träger der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, des Deutschen Historischen Museums und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten beteiligt sind, begleiten wir durchaus kritisch: Es gibt unserer Ansicht nach ein öffentliches Interesse die vorhandenen Kulturgüter/Leihgaben weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich zu halten. Die Bundesregierung erweist diesem Ziel jedoch einen „Bärendienst“, wenn der Eindruck entsteht, hier würden „Geheimverhandlungen“ geführt, deren Inhalt vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung den Bundestag vollumfänglich über alle relevanten Umstände in Kenntnis setzt. Sollte dies nicht gewährleistet werden, müssen die Verhandlungen abgebrochen werden.
Klar ist für uns Freie Demokraten auch, wenn Verhandlungen aus irgendeinem Grund scheitern sollten, ist der Streit durch ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren zu entscheiden, bei dem es lediglich auf Recht und Gesetz ankommen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
P.S. Ihre Feststellung, die Freien Demokraten stünden „Lobbynetzwerken“ nahe, ist eine Erfindung, die mit der Realität nichts zu tun hat.
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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