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Christian Lindner
FDP
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Frage von Johanna S. •

Frage an Christian Lindner von Johanna S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,
kennen Sie die Mainzer Erklärung? Wenn nicht ist hier der Link dazu: https://t1p.de/6bg1. Warum werde hier in Deutschland Freier und Zuhälter nicht stärker bestraft. Ich setze mich mit Augsburger/Innen gegen Menschenhandel gegen Sexkauf und Zwangsprostitution ein. Ich bin für ein Verbot von Sexkauf und Bordellen. Den Opfern müssen echte Alternativen und Ausstiegsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Bitte unterstützen sie auch als Staat Vereine, die Ausstiegshilfe leisten. Bitte beenden Sie umgehend die staatlich geförderte sexuelle Ausbeutung von Frauen, die die Menschenwürde und Deutschlands Verpflichtungen unter internationalen Menschenrechtsgesetzen verletzt.
Mit freundlichen Grüßen, J. S.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Stiller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag unterstützen die Entkriminalisierung von freiwilliger Prostitution, allerdings muss diese mit effektiven Maßnahmen verbunden werden, um gefährdete Menschen zu beschützen.

Die aktuelle Gesetzgebung zur Prostitution in Deutschland verfehlt ihr Ziel und führt bislang zu keiner verbesserten Lebenssituation der Menschen, die in der Prostitution tätig sind. Um die Zustände zu verbessern, brauchen wir effektivere Maßnahmen, um die Prävention, Ermittlung und Sanktion strafbarer Sachverhalte zu verstärken und die Rechte und den Schutz von Prostituierten zu gewährleisten. Gerade als Staat mit liberaler Prostitutionsgesetzgebung trägt Deutschland eine besondere Verantwortung zum Schutz der Betroffenen vor Missbrauch und Ausbeutung. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag setzen sich darüber hinaus für eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements mit Betroffenen ein. Hierin liegt ein Schlüssel dazu, den Gesundheitsschutz und insbesondere auch das Wissen über rechtliche Schutzmöglichkeiten zu verbessern.

Klar ist, dass wir viel größere Anstrengungen benötigen, um den Menschenhandel und den Kampf gegen Zwangsprostitution effektiv zu bekämpfen und dadurch die Menschenrechte und Würde jedes Menschen zu beschützen. Deutschland hat hier Nachholbedarf. Es braucht eine aktive Strategie zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Abschöpfung der entsprechenden Gewinne. Genauso müssen wir uns für mehr und bessere Opferschutzprogramme einsetzen. Die Fraktion der Freien Demokraten ist überzeugt, dass die europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität rund um das Rotlichtmilieu erhöht werden müssen. Auch unsere europäische Verantwortung gegenüber EU- und Nicht-EU-Staaten bedingt, dass sich Deutschlands Beitrag im internationalen Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution erhöhen muss.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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