Frage an Christian Lindner von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Meine Fraktion hat sich mit der Thematik intensiv beschäftigt. Wir stehen neuen Wegen einer aktiveren Bürgerbeteiligung positiv gegenüber und können vielen Ergebnissen zustimmen. Dabei glaube ich jedoch nicht, dass jede Entscheidung direktdemokratisch getroffen werden muss. Die Mode hin zu immer mehr Volksabstimmungen bei komplizierten politischen Fragestellungen halte ich sogar für bedenklich. Oft widersprechen sich die Ziele - man kann nicht alles auf Ja oder Nein reduzieren. Zum Transparenzregister haben wir bereits einen eigenen Beschluss gefasst: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP-Fraktion_Mehr%20Transparenz%20bei%20Lobbyismus%20herstellen.pdf

Grundsätzlich ist das Interesse an solchen Formaten meist groß, aber nur wenige wollen den nächsten Schritt gehen. Mein Kollege Marco Buschmann fordert zum Beispiel, dass der Bundestag selbst solche Bürgergremien in bestimmten Sachfragen einsetzt. Bürgerinnen und Bürger sind meist Sachproblemen eher verpflichtet als einer politischen Richtung - da könnten Blockaden gelöst werden. Wir bleiben am Thema dran!

Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner