Frage an Christian Lindner von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit
"Erdogan droht EU mit Öffnung der Grenze für Flüchtlinge (die Welt vom 10.10.19)"
Sehr geehrter Herr Linder,
ich warte auf die Nachricht und Empörung in den Medien, das Kurden und Zivilisten mit deutschen Waffen getötet werden. Wer die tatsächliche Gewalt über diese Waffen besitzt, ist egal. Wir bekommen die moralische Schuld aufgedrückt und unsere Volksvertreter im Berlin werden sich in ewigen Schuldzuweisungen winden. Die Türkei ist immer (leider) noch befreundeter NATO Partner und bis vor kurzem EU Anwärter.
Erdogan scheint eher zu wissen als unsere Politik, dass eine Grenzöffnung schlecht für Europa wäre. Bei Frau Merkel und anderen Politikern hört sich das immer ganz anders an. Sonst wäre ja unsere eigene Grenze nicht so weit offen. Es wird jetzt wenigstens Zeit, diese zu schließen, denn wenn Erdogan ernst macht, dann weiß ich nicht, wie wir das hier auffangen könnten.
Hat nicht vor wenigen Tagen Innenminister Seehofer vor dem grossen Sultan einen Kotau gemacht ? Wer solche Verbündete hat , braucht keine Feinde !
Wer auf eigenen Grenzschutz verzichtet, macht sich erpressbar. Das macht den Erpresser nicht besser, nur sieht ein Staat, der sich so etwas aussetzt ... inkompetent aus.
Dazu kommt, dass die EU seit 2015 nicht in der Lage ist das Grenzproblem und die Einwanderung zu stoppen. Ausreisepflichtige Migranten und Straftäter werden nicht ausgewiesen usw.
Deutschland und die EU sind Papiertiger und unfähig eine Entscheidung im Sinne der Bürger und Wähler zu treffen. Es ist dem Bürger und Wähler nicht zu verdenken, dass diese sehr unzufrieden mit dieser Politik sind. Daraus entsteht Protest und ein Ruck nach rechts.
Wie will die Politik dem entgegen wirken ?
Warum wird keine klaren Maßnahme ergriffen um die Grenzen dicht zu machen?
Der Wähler und Bürger erwartet jetzt klare Kante und kein internes Geschachere um den nächsten Kanzlerkandidaten!
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr Rath,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ja, wir brauchen endlich eine koordinierte Einwanderungspolitik, die einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen vor Schlepperkriminalität und illegaler Wirtschaftsmigration mit dem Aufbau menschenwürdiger Unterbringungsmöglichkeiten in Nordafrika verbindet. Eine gut ausgestattete europäische Grenzschutzpolizei ist dafür auch notwendig. Wir Freie Demokraten haben uns aber auch stets gegen das Selbstverständnis einer "Festung Europa" positioniert, dass Rechtspopulisten seit Jahren propagieren. Wir müssen Ordnung und Kontrolle mit Humanität und Weltoffenheit verbinden. Es müssen funktionierende Rückführungsregelungen durchgesetzt werden – wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dazu gehört auch, dass Kriegsflüchtlinge nach Beendigung des Krieges in ihre Heimatländer zurückkehren und die Ausweisung von Flüchtlingen geprüft wird, die gegen unsere Gesetze verstoßen. Die notwendigen gesetzlichen Regelungen hierfür existieren zu einem großen Teil bereits – ihrer Umsetzung wollen wir uns vermehrt widmen. Unser Integrationsminister Herr Stamp hat hierfür in NRW beispielsweise eine Task Force im Ministerium gegründet.
Im jetzigen Fall der Türkei ist es auch mir unverständlich, dass die Bundesregierung angesichts möglicher Fluchtszenarien versäumt, stärker auf die Türkei einzuwirken, bspw. mit Sanktionen im Exportbereich. Wir müssen deutlich machen, dass eine solche militärische Operation, die Fluchtbewegungen befördert, mit unseren Interessen nicht vereinbar ist und auch im NATO-Bündnis viele Fragen aufwerfen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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