Frage an Christian Lindner von Moritz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klein,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Ja, viele dieser Gruppierungen wollen die Demokratie in ihrer jetzigen Form abschaffen oder bis zur Unkenntlichkeit verändern. Die Einschätzung wirklicher Gefahren überlasse ich dem Verfassungsschutz. Bei diesem müssen wir die Analysefähigkeit im Bereich des Rechtsextremismus aber steigern, um solche Netzwerke im Zweifel früher zerschlagen zu können. Die Debatte vergiften solche Gruppen aber in jedem Fall.

Was die AfD angeht, haben wir es mit einer Partei zu tun, die Krisen aus reinem parteitaktischen Egoismus als „Geschenk" betrachtet und darüber hinaus auf völkisch-reaktionäres Denken setzt. Als Freie Demokraten sind wir der schärfste Gegensatz hierzu. Wir nehmen Probleme ernst, sprechen diese offen an und bieten vor allem Lösungsvorschläge. Das unterscheidet uns fundamental von denen, die nur von Ängsten profitieren wollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass man auf die AfD nüchtern und gefasst reagieren muss, um ihr nicht noch mehr Aufmerksamkeit zuzuführen, als sie in ihren Filterblasen ohnehin erfährt.

Man macht die AfD klein, indem man sie in der Argumentation stellt und die drängenden Probleme des Landes löst. Das betrifft die vermeintlich kleinen Alltagssorgen der Menschen, wenn im ländlichen Raum der Bus nicht kommt oder die Homepage nicht lädt, genauso wie den Umgang mit dem kontroversen Thema Migration. Viele Menschen sind durch das Politikversagen, das wir in den letzten Jahren in Teilen erleben mussten, verunsichert und frustriert. Daher müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten, um die Bedeutung dieser Partei so gering wie möglich zu halten - dieses Bewusstsein ist gewachsen.

Im Bundestag habe ich die AfD vor allem als laut, aber harmlos erlebt. Sie gibt ein paar Tabubrüche zu Protokoll, ist für die Regierung aber keine Bedrohung, weil sie nur stumpfe Waffen verwendet. Politisch gefährlich ist nur eine Opposition, die gute Vorschläge macht oder chirurgisch präzise Schwächen herausarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner