Frage an Christian Lindner von Thomas S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen. Gerne gehe ich auf die Punkte ein.

In puncto Klimaschutz bin ich für ein striktes CO2-Limit, das alle Verursacher von Treibhausgasen umfasst. Wir wissen recht genau, wie viel CO2 Deutschland bzw. Europa noch bis 2050 ausstoßen darf, um seinen Klimazielen gerecht zu werden. Diese Menge müssen wir deckeln und in Zertifikate (also Verschmutzungsrechte), z.B. über eine Tonne CO2, stückeln. Wer seinen Anteil an der erlaubten Menge CO2 haben will, muss sich ein entsprechendes Zertifikat kaufen. Auf diese Weise kann sich ein marktwirtschaftlicher Preis bilden, der gerade so hoch ist, wie es für einen effektiven Klimaschutz nötig ist. Gleichzeitig ist garantiert, dass wir unsere CO2-Ziele erreichen – da die Emissionen eben eindeutig gedeckelt sind. Wir nutzen ein solches System mit dem EU-Emissionshandel bereits seit mehreren Jahren sehr erfolgreich. Leider nehmen daran bislang nur die Industrie, die Energiewirtschaft und der innereuropäische Luftverkehr teil. Sinnvoll wäre es deshalb, alle CO2-Verursacher in den Emissionshandel einzubeziehen. Mit dem Verkehr und den Gebäuden in Deutschland können wir damit nach EU-Recht schon sehr bald anfangen. Langfristiges Ziel aller Bemühungen um effizienten Klimaschutz muss jedoch ein globales Emissionshandelssystem sein. Die aktuelle Klimaschutzpolitik in Deutschland ist aber das Gegenteil von effizient: Wir haben zwar auf der einen Seite den EU-Emissionshandel, auf der anderen Seite wird der Klimaschutz jedoch mit einer Vielzahl an kleinteiligen Steuerungs- und Regulierungsversuchen extrem teuer gemacht. Bestes Beispiel ist das sog. Erneuerbare-Energien-Gesetz, das uns jährlich mehr als 25 Milliarden Euro kostet. Oder der planwirtschaftliche Kohleausstieg, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ebenfalls extrem teuer zu stehen kommt. Dabei sorgen steigende CO2-Preise im Emissionshandel automatisch dafür, dass die Braunkohle finanziell zunehmend unattraktiv wird. Mein Fazit also: Die Politik sollte sich grundsätzlich darauf beschränken, ein CO2-Limit festzulegen. Wer welchen Anteil davon verbraucht, können die Bürger und Unternehmen sehr viel besser entscheiden als Politiker. Wir setzen mit diesem Modell auf die Kreativität und Innovationskraft der Marktwirtschaft.

Was das Thema Elektromobilität angeht, mögen Elektroautos mancherorts sinnvoll sein. Ich warne aber davor, sich einseitig auf diese Branche festzulegen. Deutschland wiederholt mit der Konzentrierung auf eine Antriebstechnik den Fehler der planwirtschaftlich ausgeführten Energiewende. Diese Politik hat in Deutschland Klimaschutz so teuer gemacht wie nirgendwo sonst auf der Welt. Dadurch, dass sich Deutschland nunmehr auf die E-Mobilität fokussiert, werden hierzulande Wertschöpfungsketten im Automobilbau beschädigt, ohne dass es ökologisch überzeugend wäre. Das führt uns in die Abhängigkeit der weltweiten Lithiumproduzenten, abgesehen davon, dass in Europa die Batterien noch auf viele Jahre mit Kernenergie oder Kohlestrom geladen werden und dort den Bedarf sogar noch steigern. Ich halte es deshalb für ökologisch und ökonomisch sinnvoller, unterschiedliche Antriebe parallel zu entwickeln und einzusetzen. Das können der Ethanol-Kraftstoff und Biomethan sein oder synthetische Kraftstoffe, die mit erneuerbaren Energien aus CO2 erzeugt werden. Während andere den Verbrennungsmotor auch für emissionsfreie Antriebe verbieten möchten, wollen wir Freie Demokraten nachweisen, dass Klimaschutz durch Technologie und durch marktwirtschaftliche Vernunft besser möglich ist, als permanent Askese und Verzicht zu predigen und den Menschen zu einem anderen Menschen erziehen zu wollen. Bei der Mobilität wird das besonders deutlich werden.

Die Stärkung der Bahn kann ein weiterer Baustein zu einer umweltschonenderen Mobilität darstellen. Allerdings muss man hierbei die individuellen Mobilitätswünsche der Bürger respektieren. Nicht jeder will oder kann mit der Bahn fahren, genauso sind nicht alle Güter für den Bahntransport geeignet. Damit die Bahn zukünftig wieder an Attraktivität für die Bahnkunden gewinnt und seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Verkehrsträgern steigern kann, brauchen wir mehr Wettbewerb auf die Schiene. Nur so können die Kunden von niedrigeren Preisen, mehr Service und einem besseren Angebot im Bahnverkehr profitieren. Überall, wo Staatsunternehmen solche Aufgaben durchführen, kommt aber genau das Gegenteil raus... Meiner Meinung nach muss das Schienennetz organisatorisch vom Bahnbetrieb getrennt und den Betrieb in Zukunft privatwirtschaftlich durchgeführt werden. Auf diese Weise kann sich der Staat auf den Qualitätserhalt der Schieneninfrastruktur konzentrieren und kann den Bahnbetrieb fachkundigen Eisenbahnverkehrsunternehmen überlassen.

In der Frage des massenhaften Tötens männlicher Küken halte ich die gängige Praxis für ein absolutes Auslaufmodell. Damit der Ausstieg aus dem unsäglichen Küken-Töten schnellstmöglich gelingen kann, fordern wir weitere Forschungsanstrengungen für die Geschlechtsfrüherkennung im Ei, sodass die Serienreife zeitnah erreicht wird. Parallel braucht es züchterische Anstrengungen, um Zweinutzungshühnerrassen, bei denen auch die männlichen Tiere aufgezogen werden, für Landwirte attraktiv werden zu lassen. Unsere Forderungen haben wir im Rahmen des politischen Diskurses an die Bundesregierung, insbesondere an Frau Klöckner, herangetragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner