Frage an Christian Lindner von Felix K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der FDP angehören, haben Dr. Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Ein Streit der Institutionen und dauerhafte Handlungsunfähigkeit haben sie für unverantwortlich gehalten.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Margrethe Vestager als Kandidatin vorgezogen hätten. Auch hätten wir eine deutsche Persönlichkeit an der Spitze der Europäischen Zentralbank vorgezogen. Dies war nicht erreichbar. Unter den gegebenen Umständen war die Wahl einer Deutschen an die Spitze der Kommission die beste Lösung. Die Verweigerung der SPD und der Grünen ist nicht nachvollziehbar, da keine tragfähige Alternative bestand.

Frau Dr. von der Leyen hat mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und notwendigen Reformen für mehr Demokratie in Europa uns Liberalen in der Sache wichtige Aspekte angesprochen. In anderen Fragen werden wir aber um den richtigen Weg streiten müssen. Beispielsweise werden wir darauf bestehen, dass Stabilitätsregeln in der Eurozone und die Solidität der öffentlichen Finanzen strikter als bisher geachtet werden. Ihre Wahl heißt also ausdrücklich nicht, dass die FDP sich ihre Agenda im Einzelnen zu eigen macht.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner