Frage an Christian Lindner von Jörn S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich sind CO2-Steuer und CO2-Handel marktkonforme Klimaschutzinstrumente, die effiziente Anreize zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen setzen können. Der von Ihnen angesprochene Bericht der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" hat seine damalige Empfehlung ausgesprochen, bevor sich die Europäische Union zu einem fixen Emissionsziel im Rahmen internationaler Klimaschutzabkommen wie dem Kyoto-Abkommen bzw. später dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet hatte. In der aktuellen Situation ist daher ein marktkonformes Instrument nötig, dass eine effiziente Zielerreichung garantiert. Dies ist allein mit dem Emissionshandel möglich. Gleichzeitig gewährleistet der von uns vorgeschlagene, alle Wirtschaftssektoren übergreifende Emissionshandel, dass dort am meisten Emissionsvermeidung geleistet wird, wo es mit dem geringsten Aufwand realisierbar ist.

Der europäische Emissionshandel hat die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Die gesteckten Ziele wurden trotz eines niedrigen Zertifikatspreises erreicht. Ein Konstruktionsfehler war allerdings die sehr großzügige Ausstattung der beteiligten Anlagen mit Emissionsrechten, die überdies noch mit aus Klimaschutzprojekten generierten Zertifikaten aufgestockt werden konnten. Durch die mit der jüngsten Emissionshandelsreform eingeführten Marktstabilitätsreserve werden diese Überschüsse Schritt für Schritt abgebaut, was bereits jetzt in einem deutlichen Anstieg des Zertifikatspreises sichtbar ist. Durch die von uns vorgeschlagene Erweiterung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme wird der Zertifikatspreis eine weitere Stabilisierung erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner