Frage an Christian Lindner von Jutta A. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau A.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Für welche gesundheitspolitischen Forderungen der Bundesgesundheitsminister in Zukunft eintreten wird, kann ich nicht vorhersehen, gerne stelle ich Ihnen aber meine Meinung in Sachen Widerspruchslösung und Impfpflicht dar.

Ich selbst habe einen Organspendeausweis. Ob man Spender wird oder nicht, ist eine rein persönliche Entscheidung, die nach meiner Auffassung von jedem Menschen selbst und vor allem bewusst getroffen werden muss. Gerade bei einer solchen persönlichen Entscheidung ist es wichtig, dass Schweigen eines Menschen nicht als Zustimmung zu werten. Es gibt Wege, die Spendebereitschaft zu erhöhen, ohne das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen zu umgehen. Eine Möglichkeit wäre die sogenannte "Mandated Choice"-Lösung, bei dem die Bürger z.B. bei der Beantragung eines Reisepasses oder Personalausweises nach ihrer Spendebereitschaft gefragt werden und dann eine Entscheidung treffen müssen. Diese Lösung stellt meiner Meinung nach ein geeigneteres Mittel dar, denn sie mutet den Bürgerinnen und Bürgern zu, eine Entscheidung zu treffen, stellt aber sicher, dass kein Mensch zum Spender wird, der das nicht bewusst so entscheidet.

Bezüglich der Impfpflicht bekennen wir Freie Demokraten uns zum Impfen als eine der wesentlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Elimination von Infektionskrankheiten. Jedes Kind sollte ein Recht auf Impfung haben. Wir wollen Infektionskrankheiten, gegen die es wirksame und gut verträgliche Impfstoffe gibt, bis zum Jahr 2022 in Deutschland eliminieren. Sollten die WHO-Impfraten mittels weicherer Maßnahmen nicht erreicht werden, dann sehen wir auch eine Impfpflicht als geeignetes Instrument hierfür an. Neben den zuerkannten Rechten eines jeden sind auch gesetzliche Verpflichtungen grundsätzlich für unser Zusammenleben unabdingbar.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner