Frage an Christian Lindner von Leander P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

In den Emissionshandel legen wir als Freie Demokraten viel Hoffnung. Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 sowie der EU-Gesetzgebung ist Deutschland verpflichtet, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Ein CO2-Preis setzt die notwendigen Anreize, um in klimafreundliche Technologien zu investieren. Sobald es kostengünstiger ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, werden Unternehmen ihre Emissionen aus ökonomischem Eigeninteresse senken. Bisher nehmen am europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) allerdings lediglich die Unternehmen aus der Industrie sowie der Energiewirtschaft teil. Von einem Scheitern des Systems kann daher keine Rede sein. Es ist sogar genau das Gegenteil richtig: Im Rahmen des EU-ETS werden die vorgegebenen Ziele jedes Jahr erreicht!

Nun braucht es Reformen im Sinne einer konsequenten Anwendung. Es geht nun darum, weitere Sektoren zu integrieren. Da die europaweite Ausweitung auf weitere Sektoren langwierige Verhandlungen in der EU erfordern würde, wir aber dennoch keinen weiteren deutschen Alleingang in der Klimapolitik wollen, fordert die FDP-Fraktion, zunächst den deutschen Verkehrs- und Wärmesektor in das europäische ETS zu integrieren. Diese Möglichkeit ist in der EU-Emissionshandelsrichtlinie ausdrücklich vorgesehen. Der Anstieg der Zertifikatspreise hat einen spürbaren Einfluss auf die Stromerzeugungskosten von Kraftwerken, die fossile Brennstoffe verfeuern. Würde die von der FDP befürwortete Erweiterung des EU-ETS auf die Bereiche Verkehr und Wärme Realität, wäre mit einem Anstieg der Zertifikatspreise und damit mit einer weiteren Reduzierung der Rentabilität von fossilen Kraftwerken zu rechnen. Ursache dieser Preiserhöhung wäre eine zunehmende Erhöhung der Zertifikatsnachfrage vor allem aus dem Verkehrsbereich, der sich durch vergleichsweise hohe CO2-Vermeidungskosten auszeichnet.

Die Gesamtmenge an Zertifikaten wird entsprechend der aktuellen Ausstoßmenge der betroffenen Sektoren erhöht, um einen sprunghaften Anstieg der Zertifikatspreise zu Lasten der Energiewirtschaft sowie der Industrie zu vermeiden. Wenn Deutschland beweist, dass effektiver Klimaschutz auf diese Weise kostengünstig möglich ist, wird auch die Integration dieser Sektoren anderer Mitgliedstaaten in das ETS realistisch. Langfristiges Ziel ist ein global (oder zumindest auf Ebene der G20) einheitlicher CO2-Preis durch die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner