Frage an Christian Lindner von Klara W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Waldmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie haben Recht: Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Transplantationsgesetz (TPG) ist für eine Organentnahme grundsätzlich Voraussetzung, dass der Organ- oder Gewebespender in die Entnahme eingewilligt hat. § 4 Abs. 1 TPG sieht jedoch eine ausdrückliche Ausnahme vor: Wenn weder eine schriftliche Einwilligung noch ein schriftlicher Widerspruch des potenziellen Spenders vorliegt, soll dessen nächster Angehöriger über die Entnahme entscheiden. Der Gesetzestext spricht hier ganz klar von dem 'nächsten Angehörigen' – also nicht einem beliebigen 'Außenstehenden'. Der Angehörige kann also über die Entnahme entscheiden, wenn ihm keine Erklärung des potentiellen Spenders bekannt ist. Dabei sollte der Angehörige, der ein Kontaktverhältnis zu dem potentiellen Spender aufweisen muss, selbstverständlich den mutmaßlichen Willen des potenziellen Spenders beachten (§ 4 Abs. 1 Satz 4 und 2 Satz 1 TPG). Existiert kein Angehöriger, der nach § 4 TPG herangezogen werden kann, sowie keine Person, welcher der potenzielle Spender gemäß § 4 Abs. 3 TPG eine entsprechende Entscheidungskompetenz übertragen hat, so ist eine Entnahme nicht legitimiert.

Das von Ihnen angesprochene Verbot der Organentnahme bei Minderjährigen ist in § 8 Abs. 1 Nr. 1a TPG aufgeführt und bezieht sich ausschließlich auf die Durchführung einer Lebendspende.

Im Allgemeinen lässt das Nichtvorliegen eines Spenderausweises keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Einstellung eines potenziellen Spenders zur Organspende zu. Das zeigt auch die erhebliche Diskrepanz zwischen positiver Einstellung zur Organspende (84 Prozent) und dem Besitz eines Spenderausweises (36 Prozent) in Deutschland. Über die individuellen Begründungen der Angehörigen liegen mir keine Daten vor. Eine Rechtfertigung des Angehörigen muss nicht erfolgen und wäre seitens des Arztes im Übrigen auch nicht nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner