Frage an Christian Lindner von Felix B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich finde den Vorfall erschütternd, denn hier verliert die staatliche Gewalt ihre Durchsetzungsfähigkeit aufgrund fehlender Personalstärke und Ausstattung der Polizei.

Schon seit Jahren fordern wir Freie Demokraten Haushaltspriorität für Polizei und Justiz und die Schaffung einer Vielzahl zusätzlicher Stellen. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern mehr Gesetzeshüter. Ein Staat, der sich in Kleinigkeiten verzettelt, aber seine Kernaufgaben vernachlässigt, verliert seine Handlungsfähigkeit. Das hat auch Folgen für den Rechtsstaat: Ermittlungen werden wegen Arbeitsüberlastung eingestellt und die Verfahrensdauer steigt. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner