Frage an Christian Lindner von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr FDP Vorsitzender Christian Lindner, in einer früheren "Anne Will" ARD Sendung -es ging auch über die DEMOS im Hambacher Forst (Kohleabbau, Ja oder Nein) juristisches Hick-Hack- plädierten Sie überzeugend als ultima ratio auf einen bundesweiten/oder regionalen Referendum, Zitat: "Fragen wir doch das Volk damit endgültig KLARHEIT herrscht"! Aktuell stehen 2 wichtige Fragen im Vordergrund: 1) Die Union (CDU/CSU) sucht die möglichst "perfekte" Balance zwischen "Humanität und Härte" in der zukünftigen Flüchtlingspolitik; 2) Die SPD will - durch seinen Arbeitsminister Herr Hubertus Heil im Kabinett , verkürzt formuliert, einige Renten steigern damit mehr Respekt für die Lebensleistung der Betroffenen "gezeigt" wird, also auch damit mehr soziale Gerechtigkeit "entsteht" ! Daher meine Frage: wäre es nicht eine konstruktive Idee NUR diese beiden Vorschläge (Wie viel "Prozent"Humanität, wie viele Härte? bzw. Rentenerhöhung Ja/Nein durch bundesweite Volksentscheide zu klären, bitteschön ? Nicht alle Fragen in der Politik durch direkte Demokratie zu lösen, aber konkret einige sehr schwerwiegende schon ! Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich sehe durchaus die Notwendigkeit, das System repräsentativer Demokratie um direktdemokratische Elemente zu ergänzen und auch die Parteien partizipativer zu machen. Insgesamt überwiegen für mich jedoch die Vorteile der parlamentarischen Demokratie. In Einzelfällen können lokale Volksentscheide genutzt werden, um über verbindliche Entscheidungen von Sachfragen genau die Leute abstimmen zu lassen, die es vor Ort betrifft. So könnten Volksentscheide zum Beispiel am Beginn eines Großvorhabens stehen, damit es eine politische und rechtliche Sicherheit gibt, dass das Vorhaben danach schnell durchgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang nannte ich das Beispiel Hambacher Forst.
Die meisten Fragen der Ordnungs- und Sozialpolitik lassen sich aber nicht so einfach auf ein simples Ja oder Nein herunterbrechen. Viele Interessen müssen berücksichtigt, Minderheiten geschützt werden. Ich frage mich zudem, wer auf welcher Grundlage entscheiden soll, ob bestimmte Sachfragen als wichtig und abstimmungswürdig erachtet werden. Unser Grundgesetz sieht keine bundesweiten Volksentscheide vor - halten wir besser daran fest.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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