Frage an Christian Lindner von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe nicht den Eindruck, dass über die steigenden Belastungen für den Bundeshaushalt infolge des demografischen Wandels nicht gesprochen wird. Die Kosten der Renten und Pensionen stellen in der Tat eine Herausforderung für die Politik dar. Während unserer Regierungsbeteiligung von 2009 bis 2013 hatten wir Freien Demokraten uns für eine Kapitaldeckung der Beamtenversorgung eingesetzt, um der Gefahr von ausufernden Pensionsbelastungen für den Bundeshaushalt frühzeitig entgegen zu wirken. Grundsätzlich wollen wir aber an den selbstständigen Alterssicherungssystemen – der gesetzlichen Rentenversicherung auf der einen Seite und der Beamtenversorgung auf der anderen Seite – festhalten. Wichtig ist, dass es bei einem Vergleich des Lebenseinkommens nicht zu einer Besserstellung des beamteten Personals gegenüber vergleichbaren Beschäftigten kommt.

Insgesamt muss aber auch berücksichtigt werden, dass bei Beamten die Bruttogehälter während der aktiven Dienstzeit im Hinblick auf die spätere Versorgung niedriger bemessen sind als bei vergleichbar Beschäftigten. Sollte die Höhe der Pensionen etwa auf das Rentenniveau abgesenkt werden, wäre die Besoldung erheblich anzuheben, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Pensionäre haben, anders als Rentner, keinen Anspruch auf Betriebs- oder Zusatzrenten, wie sie bei gesetzlich Versicherten weit verbreitet sind. Hinzu kommt, dass die Beamtenversorgung noch bis 2040 deutlich höher versteuert wird als Renten. In der Vergangenheit sind die Beamtenpensionen zudem auch nicht von Sparmaßnahmen verschont geblieben, die im Hinblick auf die demographische Entwicklung zur Stabilisierung der Alterssicherungssysteme erforderlich geworden sind. So mussten auch die Pensionäre in Vergangenheit auf die für sie vorgesehenen Einmalzahlungen verzichten.

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir die große Koalition dazu auffordern, sehr restriktiv mit der Schaffung neuer Beamtenstellen umzugehen. Beamte sollten nur bei der Bewältigung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden. So schont man auch langfristig den Bundeshaushalt.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner