Frage an Christian Lindner von Remigius S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Strupp,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte entschuldigen Sie den zeitlichen Verzug meiner Antwort - da lag leider ein Büroversehen vor.

Wir Freie Demokraten fordern schon lange eine kontrollierte Freigabe von Cannabis bzw. die Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis als Genussmittel für volljährige Personen. Durch die derzeitige Kriminalisierung werden immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die an anderer Stelle eingesetzt werden könnten.

Die Teilnahme am Straßenverkehr im Rauschzustand bleibt selbstverständlich weiterhin untersagt. Verkehrsgefährdungen bei Beeinträchtigungen durch Cannabiskonsum darf es nicht geben. In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben wir zahlreiche Fragen zum Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Straßenverkehr formuliert. Die Anfrage verlinke ich Ihnen gerne: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902089.pdf . Dabei interessierte uns insbesondere, ob die aktuell verwendeten Drogentests überhaupt gerichtsfest sind und welche Drogen diese betreffen. Hier gibt es, auch im Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung, offensichtlich noch Klärungsbedarf.

Wir möchten, dass Bürger nach klaren und fairen Regeln am Verkehr teilnehmen können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Drogentests fair sind und dass bestimmte Drogen nicht anders behandelt werden, als etwa Alkohol.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner