Frage an Christian Lindner von André K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Lindner,
Im Jahr 2009 wurden im Zuge des Konjunkturpakets II über 1,7 Millionen Anträge auf die umgangssprachlich „Abwrackprämie“ getaufte Maßnahme der Bundesregierung gestellt. Über 5 Mrd. EUR wurden hierfür bereit gestellt.
Haben Sie im Zuge des Dieselskandals Nachforschungen angestellt, wieviele der damit finanzierten Fahrzeuge mit manipulierter Software verkauft wurden?
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass dem Steuerzahler hierfür eine Entschädigung zusteht?
Mit freundlichen Grüßen,
A. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Bei allem, was wir heute wissen, stammen die Fahrzeuge mit der manipulierten Software aus den Modelljahren 2009 bis 2014, so dass vermutlich nur ein sehr geringer Teil solcher Fahrzeuge mit Hilfe der Abwrackprämie erworben wurde. Für uns Freie Demokraten ist jedoch klar, dass weder die betroffenen Kunden, noch die Steuerzahler insgesamt im Regen stehen gelassen werden dürfen. Von der Automobilindustrie erwarten wir lückenlose Aufklärung und eine angemessene Entschädigung der betroffenen Kunden. Vor allem müssen die Autohersteller den Abgasskandal zum Anlass nehmen, konsequenter in neue Technologien zu investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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