Frage an Christian Lindner von Elke W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema stand für den 26.09. auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Wir hätten die Bundesregierung gerne zu dem Thema befragt, um weitere Details zu erfahren und hatten einen Beschluss inkl. Maßnahmen vorbereitet, die solch einen Vorfall in Zukunft verhindern könnten. Leider hat sich die große Koalition geweigert, dieses Thema zu behandeln und es wieder von der Tagesordnung abgesetzt.

Grundsätzlich befürworten wir Freien Demokraten eine effizientere und digitalisierte Verwaltung der Bundeswehr, denn ein Teil ihrer Probleme geht auf eine ineffiziente Verwaltung zurück. Aber genau wie jeder Bürger muss sich auch ein Ministerium an geltendes Recht und bestehende Vorschriften halten.

Sobald das Thema im Haushaltsausschuss behandelt wird, werden wir eine umfangreiche Aufklärung des Sachverhalts fordern und Vorschläge unterbreiten, wie so etwas in Zukunft verhindert werden könnte.

Was die von Ihnen erwähnte Entwicklungshilfe betrifft, so plädieren wir Freien Demokraten seit längerem für ein neues Konzept. Die Große Koalition betrachtet Entwicklungshilfe und Verteidigung getrennt voneinander und hat für jeden Bereich ein prozentuales Aufwuchs-Ziel vereinbart. Aus unserer Sicht kann nachhaltige internationale Sicherheit nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deshalb wollen wir, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in globale Verantwortung investiert.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner