Frage an Christian Lindner von Peter H. bezüglich Umwelt
Hallo,
warum sehe ich in den Nachrichten zu den Vorhaben von RWE keine Regierungsvertreter Vorort am Hambacher Forst? So wie es aussieht angagiert sich die Bundesregierung lieber an die Fehler der anderen Parteien. Eine einzelne Firme will und wird einen Wald zerstören und darf das tun, im Gegensatz dazu will man Autofahrer enteignen lassen da diese unbewusst Fahrzeuge mit versteckten Mängel gekauft haben und diese Regierung tut was dagegen!? Diese Regierung stärkt diese Firmen, egal ob Hersteller oder Monopolisten. Selbst kleinen Kindern versucht man klar zu machen miteinander auszukommen und unsere deutsche Führungselite Schaft es nicht! Ich bin kein Hellseher, aber das muss man nicht sein um zu wissen das die nächste Wahl einen derben Denkzettel geben wird.
Gruß
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Im Fall des Hambacher Forsts hatte die rot-grüne Landesregierung im Mai 2016 entschieden, dass Braunkohle im rheinischen Revier weiterhin erforderlich ist und die Abbaugrenzen des Tagebaus erhalten bleiben. Um der zurückgehenden Braunkohleverstromung gerecht zu werden, wurde damals z.B. die Verkleinerung des Braunkohlenreviers Garzweiler II beschlossen, sodass die Ortschaften Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof nicht umgesiedelt werden mussten. Eine solche Abholzung ist also immer eine Abwägung des Einzelfalls. Zudem hat RWE den rechtlichen Zuspruch, den Hambacher Forst für die Kohleförderung nutzbar zu machen. Den Kohleausstieg können wir nicht widerrechtlich erzwingen.
Sie sprechen die Diesel-Problematik an. Die Bundesregierung und Automobilhersteller agieren auf dem Rücken der betroffenen Autofahrer. Die Bundesregierung unternimmt zu wenig für die Abwendung von Fahrverboten, die Sie zurecht als Enteignung kritisieren. Für uns ist klar, dass weder die betroffenen Kunden, noch die Steuerzahler insgesamt im Regen stehen gelassen werden dürfen. Von der Automobilindustrie erwarten wir lückenlose Aufklärung und eine angemessene Entschädigung der Kunden. Vor allem müssen die Autohersteller den Abgasskandal zum Anlass nehmen, konsequenter in neue Technologien zu investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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